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US-Richter droht Argentinien mit Ordnungsstrafe


Wegen "falscher und irreführender" Behauptungen  

US-Richter droht Argentinien mit Ordnungsstrafe

09.08.2014, 12:08 Uhr | AFP

US-Richter droht Argentinien mit Ordnungsstrafe. Thomas Griesa erhitzt die Gemüter: Der US-Bundesrichter ziert ein Plakat während Protesten in Buenos Aires (Quelle: Reuters)

Thomas Griesa erhitzt die Gemüter: Der US-Bundesrichter ziert ein Plakat während Protesten in Buenos Aires (Quelle: Reuters)

Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedge-Fonds hat der zuständige US-Bundesrichter Buenos Aires mit einer Ordnungsstrafe wegen Missachtung des Gerichts gedroht.

Das Gericht warne vor der Veröffentlichung weiterer "falscher und irreführender" Behauptungen durch die argentinische Republik und gehe davon aus, dass diese Warnung gehört werde, erklärte Richter Thomas Griesa in New York. Andernfalls werde geprüft, ob eine Missachtung des Gerichts vorliege. Dann könnte dem Land eine Strafe auferlegt werden.

Argentinien wirft Kompetenzüberschreitung vor

Die argentinische Regierung hatte Griesa in zweiseitigen Anzeigen in der "New York Times" und dem "Wall Street Journal" am Donnerstag vorgeworfen, er überschreite seinen Kompetenzbereich. Griesa hatte angeordnet, dass Buenos Aires zunächst den beiden US-Hedge-Fonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf.

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In dem Streit hatte Argentinien am Donnerstag Klage gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) eingereicht. Buenos Aires wirft dem Land unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben.

"Technische" Pleite durch Schuldenstreit

Die beiden Hedge Fonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein. Buenos Aires bezeichnet NML Capital und Aurelius als "Geierfonds" und verweigert die Zahlung der geforderten Summe.

Der US-Richter hat Argentinien verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Forderungen der Fonds über 1,5 Milliarden Dollar nicht beglichen sind. Deshalb konnte Buenos Aires zuletzt Zinsen nicht bezahlen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas ist damit in die "technische" Pleite geraten.

Die Staatskasse wäre zwar ausreichend gefüllt, um die nach und nach fälligen Schulden zu begleichen. Aber Argentiniens Regierung hat sich aus strategischen Gründen dagegen entschieden: Würde sie die Hedge Fonds zuerst und komplett auszahlen, wären die übrigen Gläubiger nicht mehr an eine frühere Vereinbarung gebunden, mit der sie auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichtet haben. Das würde Argentiniens Staatsschulden auf einen Schlag wieder stark anschwellen lassen.

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