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"Wir sind dabei, unsere Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren"


Schlaglochrepublik Deutschland  

"Wir sind dabei, unsere Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren"

14.08.2014, 12:54 Uhr | Von Sascha Meyer, dpa

. Marode Straßen werden in Deutschland häufig nur notdürftig ausgebessert (Quelle: imago/Ellger)

Marode Straßen werden in Deutschland häufig nur notdürftig ausgebessert (Quelle: imago/Ellger)

Gerade streiten alle über die Pkw-Maut. Doch sie allein kann die Probleme bei der Finanzierung der deutschen Verkehrswege nicht lösen. Für Straßen und Schienen sollen endlich zusätzliche Milliarden her.

Willkommen in der Schlaglochrepublik Deutschland: Bröckelnde Asphaltdecken werden in vielen Orten immer wieder nur notdürftig ausgebessert. Auf maroden Brücken gilt Schleichtempo für Lkws und Güterzüge. Und wenn es schlimmer kommt, müssen Lastwagen sogar Umwege fahren wie gerade wieder an der Rheinbrücke der Autobahn 1 bei Leverkusen - die 50 Jahre alte Konstruktion ist wegen Rissen an Schweißnähten für schwere Transporter gesperrt. Das europäische Transitland Deutschland fährt seine Verkehrswege seit Jahrzehnten auf Verschleiß. Für die schwierige Suche nach zusätzlichen Milliarden für die Sanierung will die Politik jetzt einige wichtige Weichen stellen.

Verkehrsexperten mahnen schon seit langem, endlich deutlich mehr Geld in die Lebensadern des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu lenken. Dabei hat Deutschland mit seinem dichten Fernstraßennetz und den Paradestrecken für schnelle ICE-Züge noch immer eines der am besten ausgebauten Verkehrssysteme Europas. Besonders an sensiblen Stellen wie Brücken und Schleusen rächt sich aber zusehends, wenn Erneuerungen zu lange aufgeschoben werden. Nach dem Aufbau Ost gibt es vor allem an stark strapazierten Knoten im Westen Deutschlands großen Nachholbedarf. Und die Bundesregierung erwartet bis 2030 generell noch mehr Verkehr.

"Je später wir handeln, desto teurer wird es"

"Wir sind dabei, unsere Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren", warnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Je später wir handeln, desto teurer wird es." Denn verhindert werden sollen nicht allein neue Staus und Sperrungen. Die Verkehrswege stehen auch für ein stattliches volkswirtschaftliches Vermögen von 695 Milliarden Euro, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnete. Für den Werterhalt wären nach solider Kaufmannsart jährliche Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig, erläuterte das Deutsche Verkehrsforum als Dachorganisation der Mobilitätsbranchen. Und ergänzte nüchtern: "Dies ist nicht der Fall."

Damit eine Trendwende in Gang kommt, richten sich alle Blicke auf den Bund. Die klammen Länder und Kommunen wollen davon profitieren und natürlich auch die Bauindustrie, die für frische Aufträge trommelt. Auf den Wunschlisten stehen enorme Summen: Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im ganzen Land müssten mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr extra her, kalkulierte eine Expertenkommissionen im Auftrag der Länder. Tatsächlich hat die schwarz-rote Koalition in Berlin die Verkehrswege zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Konkret reservierten Union und SPD aber weniger zusätzliches Geld als von vielen erhofft - insgesamt fünf Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2017.

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dies nur ein Element, um die Investitionen schrittweise hochzufahren. Passend zu meist länger laufenden Projekten soll unverbrauchtes Geld künftig über das Ende eines Haushaltsjahres erhalten bleiben. Ausweiten will Dobrindt trotz Kritik öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen Unternehmen Autobahnbau vorfinanzieren. Projekte sollen zudem konsequenter nach dem Nutzen fürs Gesamtnetz ausgewählt werden, also etwa Brücken und Seehäfen-Anbindungen für Gütertransporte.

Dobrindt plant Ausdehnung der Lkw-Maut

Daneben sollen auch Straßennutzer stärker zur Kasse gebeten werden. Hohe politische Priorität hat für Dobrindt, im Namen seiner CSU eine Pkw-Maut ins Ziel zu bringen - die Erfolgsaussichten taxierte er trotz vieler Tücken schon selbstbewusst auf "über 100 Prozent". Weit mehr Geld einbringen soll eine Ausdehnung der bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen fälligen Lkw-Maut. Zunächst sind dafür in den nächsten Monaten aber Fragen zu klären, etwa eine mögliche Übernahme des Maut-Betreibers Toll Collect durch den Bund. Nur damit sei die angepeilte Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen in absehbarer Zeit zu machen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

In den Fokus rücken dürfte im Herbst auch die Schiene. Mit der Bahn verhandelt das Dobrindt-Ministerium über eine neue Vereinbarung zur Finanzierung des Gleisnetzes in den kommenden Jahren. Seine Zuschüsse will der Bund aufstocken, aber auch Anforderungen an die Pflege und eigene Investitionen des bundeseigenen Konzerns festschreiben.

Insgesamt stoßen die Rufe nach neuen Geldquellen für die Verkehrswege auch auf Kritik - nicht nur angesichts von Rekord-Steuereinnahmen. Experten monieren, dass viele Projekte nicht effizient genug laufen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte ein Umsteuern weg von niemals finanzierbaren "Luftschlössern" bei den Planungen. Bis 2030 hätten die Länder beim Bund Hunderte überflüssige Vorhaben angemeldet. Alternativen würden meist gar nicht ernsthaft geprüft.

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