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Frankreich: Trotz Nullwachstum bleibt Regierung auf Kurs


Wachstumsfalle und Reformstau  

Hollande steuert Frankreich in die Sackgasse

20.08.2014, 10:01 Uhr | AFP

Frankreich: Trotz Nullwachstum bleibt Regierung auf Kurs. Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Hoffen auf ein Wunder ohne Kurswechsel (Quelle: Reuters)

Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Hoffen auf ein Wunder ohne Kurswechsel (Quelle: Reuters)

Die Urlaubsstimmung ist den Franzosen gründlich vergangen: Nullwachstum, Rekordarbeitslosigkeit und ein riesiges Staatsdefizit plagen das Land. Dennoch steht es für die Regierung in Paris überhaupt "nicht zur Debatte", ihren Kurs zu ändern, wie Premierminister Manuel Valls grimmig klarstellte. Als höchst besorgniserregend stufen Präsident François Hollande und seine Sozialisten die Wirtschaftslage allerdings ein, und so wurden zum Ende der Sommerpause eilig ein paar Maßnahmen zur Wachstumsförderung zusammengezimmert. Einen Ausweg aus der "Sackgasse", wie eine Zeitung titelte, sieht Paris indes vor allem in Brüssel und Berlin.

Die jüngsten Zahlen des Statistikamtes Insee von vergangener Woche fielen entsprechend verheerend aus: Stagnation beim Wachstum im zweiten Quartal in Folge - die Regierung halbierte postwendend ihre Wachstumserwartung für 2014 auf 0,5 Prozent und hob die Defizitprognose von 3,8 auf über vier Prozent an. Dass Frankreich noch - wie lange versprochen - im nächsten Jahr das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen kann, glaubt niemand mehr.

Als "Scheitern" auf der ganzen Linie werden diese Zahlen selbst in linksgerichteten französischen Medien gewertet. Hollande habe all seine Versprechungen etwa zum Abbau der Arbeitslosigkeit seit seinem Amtsantritt im Mai 2012 nicht halten können. Der Glaube an eine "Angebotspolitik" mit milliardenschwerer Unterstützung der Unternehmen sei womöglich "der größte Fehler" gewesen, schrieb "Libération" diese Woche. Denn trotz erster staatlicher Hilfen waren die Investitionen der Arbeitgeber im zweiten Quartal erneut eingebrochen.

Sozialisten sind ratlos

Nun ist die Ratlosigkeit im sozialistischen Lager groß und diejenigen vom linken Flügel, die von Anfang an eine stärkere Stützung der Haushalte und damit der Nachfrage gefordert hatten, begehren nun offen gegen den Kurs ihrer Regierung auf. Ein Staatssekretär rief die "Abweichler" bereits zur Ordnung: Sie sollten nicht "das Seil der Seilschaft durchschneiden, die versucht, den Berg zu erklimmen". Wütende Proteste kamen zurück.

Einig sind sich die regierenden Sozialisten, wenn es gegen den strikten Sparkurs aus Brüssel geht, der ihrer Meinung nach das schwache Wachstum von 2013 nun gänzlich zum Erliegen gebracht hat. Hollande und sein Premier haben schon angekündigt, dass sie in der EU eine Wachstumsoffensive durchsetzen wollen. Im Visier ist dabei vor allem Berlin: Deutschland mit seinen Überschüssen könne "den Konsum unterstützen, die Nachfrage stützen, die Löhne erhöhen, mehr Investitionen tätigen, damit es mehr Wachstum in Europa gibt", verlangte der französische Präsident kürzlich unverblümt.

Deutschland will Frankreich nicht helfen

Die Rettung für den Sozialisten kündigt sich aus Berlin allerdings nicht so schnell an: Die Bundesregierung ließ den Franzosen umgehend abblitzen. Es gebe keinen Grund für einen Kurswechsel, denn Deutschland sei schon jetzt "das wichtigste konjunkturelle Zugpferd in der Eurozone", stellte eine Regierungssprecherin trocken fest.

So wächst in Paris die Sorge, dass das schwache Wachstum gepaart mit den Sparanstrengungen zum Defizitabbau in einer Deflationsspirale münden könnte. "Das Risiko einer Deflation ist real", warnte Valls erst kürzlich. Weitere Einsparungen über den bereits beschlossenen 50-Milliarden-Euro-Sparplan hinaus lehnte er vorerst ab.

So zeichnet sich ab, dass Paris in der Not wohl eher den Defizitabbau opfern wird, um aus der Wachstumsfalle herauszukommen. Den ersten Schritt in diese Richtung kündigte die Regierung über ihren Europa-Staatssekretär Harlem Désir bereits an: Ein Investitionsprogramm für den Wohnungsbau soll aufgelegt und die Steuerlast für Geringverdiener weiter gesenkt werden.

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