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Bundesländer und Kommunen kommen beim Sparen voran


Dank Sonderfaktoren  

Bundesländer kommen beim Sparen voran

20.08.2014, 12:44 Uhr | dpa, t-online.de

Bundesländer und Kommunen kommen beim Sparen voran. Flaggen deutscher Bundesländer: Die Haushaltskonsolidierung macht Fortschritte (Quelle: imago/Unkel)

Flaggen deutscher Bundesländer: Die Haushaltskonsolidierung macht Fortschritte (Quelle: imago/Unkel)

Die meisten Bundesländer und Kommunen sind im vergangenen Jahr mit ihrem Bemühen weitergekommen, ihre Haushalte bald schuldenfrei zu finanzieren. Laut einer Studie ist das allerdings vor allem Sonderfaktoren zu verdanken. Es gebe also keinen Grund für ein Nachlassen bei den Sparbemühungen.

Die Kassenlage der meisten Haushalte von Ländern und Kommunen hat sich im vergangenen Jahr spürbar verbessert. Das geht aus der Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervor, die in Frankfurt vorgestellt wurde. Die öffentlichen Kassen profitierten dabei aber vor allem von außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen und sehr niedrigen Zinsen.

Die Experten warnten deshalb die Verantwortlichen in der Politik davor, die Sparbemühungen zu verringern. Länder und Kommunen müssten die günstigen Rahmenbedingungen nutzen und sich finanzielle Spielräume verschaffen, sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann.

Nur noch sechs müssen kräftiger sparen

Der Studie zufolge müssen nur noch sechs der 16 Bundesländer ihre Ausgaben weiter kräftig senken, um bis zum Jahr 2020 die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen - nämlich einen Haushalt ohne neue Kredite. Betroffen sind demnach Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hessen und das Saarland. 2012 waren es noch zehn Länder.

Hessen konnte jedoch neben Hamburg und Rheinland-Pfalz im Jahresvergleich die deutlichsten Konsolidierungserfolge erzielen, wie aus der Studie hervorgeht. Grundlage für die Berechnung war die allgemeine jährliche Kostensteigerungsrate. Hessen gehörte außerdem 2013 zu den Zahlern im Länderfinanzausgleich, während alle anderen Länder Geld erhielten, mit Ausnahme der zwei weiteren Geberländer, Baden-Württemberg und Bayern.

Ihnen sowie Niedersachsen und Hamburg prognostizierten die Wirtschaftsprüfer die besten Erfolgsaussichten auf dem Weg zur Schuldenbremse. Bremen und das Saarland kämpfen dagegen mit besonders hohen Zins- und Versorgungslasten, so dass ihre finanziellen Spielräume klein und die Chancen auf einen ausgeglichen Haushalt ohne fremde Hilfe gering seien.

Nicht bei der Infrastruktur kürzen

Die Berater warnten in ihrer Studie davor, dass viele Länder bei ihren Sparbemühungen ihre Investitionen in Straßen und öffentliche Gebäude drosselten. Dabei bestehe die Gefahr, dass die Kosten später höher ausfallen werden und der Verlust an Wirtschaftskraft größer wird. Zu erkennen sei in der Auswertung der Finanzdaten ein klarer Zusammenhang zwischen hohen Sozialausgaben in den Ländern und gleichzeitig niedrigen Sachinvestitionen wie beispielsweise in die öffentliche Infrastruktur.

PricewaterhouseCoopers will die Finanzlage in den Bundesländern bis zur vereinbarten Schuldenbremse im Jahr 2020 mit einer jährlichen Studie analysieren. Die aktuelle Untersuchung ist die dritte Auflage.

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