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BayernLB: Deutsche Banker bleiben wieder straffrei


Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstände  

Deutsche Banker bleiben wieder straffrei

27.08.2014, 15:00 Uhr | dpa-AFX

BayernLB: Deutsche Banker bleiben wieder straffrei. Auch Ex-BayernLB-Vorstand Michael Kemmer bleibt unbehelligt (Quelle: dpa)

Auch Ex-BayernLB-Vorstand Michael Kemmer bleibt unbehelligt (Quelle: dpa)

Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB ist für vier der sechs Angeklagten vorzeitig beendet - straffrei. Das lässt die Volksseele kochen. Erneut sind Top-Manager einer großen deutschen Bank ungeschoren davongekommen, obwohl das Institut unter ihrer Führung in eine Schieflage geriet und für den Steuerzahler ein Milliardenschaden entstand. In den USA müssen Geldhäuser hingegen horrende Milliarden-Strafen zahlen. Ist das gerecht?

Auch bei früheren Prozessen gegen die HSH Nordbank, LBBW und die SachsenLB wurden die Verursacher nicht behelligt. Ein strafrechtliches Fehlverhalten war den Managern nicht nachzuweisen. Als nächstes versucht sich hierzulande die Staatsanwaltschaft am Management der in der Krise vom Staat aufgefangenen Hypo Real Estate. Allerdings ist in der Anklage von den ursprünglichen Vorwürfen wenig übrig geblieben. Gehen Justiz und Aufsichtsbehörden in Deutschland zu milde mit den Banken um?

Experten warnen vor schiefen Vergleichen. So sei es in den Prozessen gegen die Landesbank-Manager um unternehmerische Fehlentscheidungen gegangen, erläutert Bankenprofessor Martin Faust von der Frankfurt School of Finance & Management. Firmen- und Privatkunden sei kein Schaden entstanden. Das war etwa bei den US-Vergleichen wegen windiger Hypothekengeschäfte anders. Banken hatten massenhaft Immobilienkredite mit zweifelhafter Qualität weiterverkauft und Risiken verschleiert.

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Mehr als 125 Milliarden Dollar für die US-Justiz

Die Bank of America musste deshalb zuletzt eine Strafe von fast 17 Milliarden Dollar akzeptieren. Zuvor waren bereits JPMorgan mit 13 Milliarden und die Citigroup mit sieben Milliarden zur Kasse gebeten worden. Auch die Deutsche Bank musste 1,9 Milliarden zahlen. Insgesamt hat die US-Justiz seit der Krise über 125 Milliarden Dollar von in- und ausländischen Banken eingetrieben. "Das ist sicherlich toll für die Staatskasse", sagt Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Mit Gerechtigkeit habe das aber nicht viel zu tun, zumal die Vergleichssummen oft nur schwer nachvollziehbar seien.

So spart sich die US-Justiz langwierige Prozesse und versucht in Verhandlungen, möglichst lukrative Deals zu erreichen. "Dabei wird geschickt in der Öffentlichkeit Druck gemacht und etwa mit dem Entzug von Banklizenzen gedroht", schildert Experte Faust. Das individuelle Fehlverhalten einzelner Banker interessiere die US-Justiz hingegen kaum. Die Zeche zahlen andere. "In den USA kaufen sich Manager auf Kosten der Aktionäre des eigenen Hauses frei", sagt Burghof.

Prävention statt Repression

"Andere Länder, andere Sitten", sagt auch die Chefin der deutschen Bankenaufsichtsbehörde BaFin, Elke König, über den unterschiedlichen Umgang mit Verfehlungen von Geldhäusern. Sie halte wenig davon, dass sich Institute mit hohen Zahlungen für Fehler freikaufen könnten. König setzt auf Prävention statt Repression. "Unsere Aufgabe ist es, Dinge für die Zukunft zu verbessern und Probleme abzustellen."

Dabei helfen auch Bußgelder mit ihrer abschreckenden Wirkung. Diese sind seit der Finanzkrise schon deutlich erhöht worden. Auch für Pflichtverletzungen von Managern ist das Strafrecht mittlerweile verschärft worden. Um das aber durchzusetzen, gebe es in der Justiz oft erhebliche Defizite, bemängelt Experte Burghof. "Gerade bei Staatsanwaltschaften benötigen wir dringend mehr Experten für die immer komplexeren Wirtschaftsthemen."

Derzeitiger Zustand nicht tragbar

Angesichts dieser Probleme und der immer globaler werdenden Bankgeschäfte plädiert Bankenfachmann Faust für größere Lösungen. "Letztlich brauchen wir ein internationales Gremium, das Fehlverhalten von Banken sanktioniert." Der derzeitige Zustand, dass Einzelstaaten mehr oder weniger willkürlich Banken bestrafen können, sei nicht tragbar. "Das droht die Banken zu überfordern und schadet damit auch den Heimatländern."

Nach der Milliarden-Strafe der USA gegen die Großbank BNP Paribas wegen Verstößen gegen Handelssanktionen hat Frankreich angekündigt, die juristische Aufarbeitung beim nächsten G20-Gipfel im Dezember in Australien zum Thema zu machen. Dass es zu einer Einigung kommt, ist aber unwahrscheinlich. Wegen der Vielzahl von Interessen tun sich die Staaten schwer, gemeinsame Regeln für Finanzmärkte einzuführen.

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