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Sanktionen gegen Russland: Ausschluss aus Swift-Netz?

Ausschluss aus Swift-Netz  

Europas Geheimwaffe gegen den Kreml

01.09.2014, 17:44 Uhr | Spiegel Online

Sanktionen gegen Russland: Ausschluss aus Swift-Netz?. Russlands Präsident Wladimir Putin: Die EU plant weitere Sanktionen (Quelle: dpa/Ria Novosti)

Russlands Präsident Wladimir Putin: Die EU plant weitere Sanktionen (Quelle: Ria Novosti/dpa)

Auf der Suche nach neuen Sanktionen bringt Großbritannien einen radikalen Schritt ins Gespräch: Russland könnte von Swift abgeklemmt werden, dem globalen System für den Datenaustausch zwischen Banken. Einen Präzedenzfall gibt es schon.

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"Bedeutsame Schritte" - die wolle man nun in der Ukraine-Krise gegen Russland auf den Weg bringen. Das hatte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Sonntag angekündigt. Innerhalb einer Woche soll nun über neue Sanktionen gegen Russland entschieden werden. Doch was wären angesichts der bereits verhängten Maßnahmen tatsächlich "bedeutsame Schritte"?

Die britische Regierung hat da konkrete Vorstellungen: Nach Informationen von "Bloomberg" wollen Mitarbeiter von Premier David Cameron eine Abkopplung russischer Banken vom Swift-Netzwerk auf die Liste der EU-Sanktionen heben. Ein Vertreter der in Moskau ansässigen Beratungsunternehmen Macro Advisory sagte dem Branchendienst, diese Maßnahme würde eine deutliche Steigerung der bisherigen Sanktionen gegen Moskau bedeuten und könnte Russlands internationale Handelsgeschäfte unterbrechen. Kurz: Russland würde finanziell nahezu isoliert dastehen.

Was die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (kurz: Swift) so wichtig für den russischen wie für den internationalen Bankensektor ganz allgemein macht, ist die Infrastruktur, die sie bereitstellt. Die belgische Firma agiert quasi als weltweit akzeptierte Post der Finanzbranche. Banken wickeln darüber ihre internationalen Zahlungen ab, an das Netz sind nach Darstellung von Swift mehr als 10.000 Finanzinstitute aus 215 Ländern angeschlossen. Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als 20 Millionen Nachrichten verschickt, die von Swift standardisiert werden.

Über das Telekommunikationsnetz der Genossenschaft kann beispielsweise eine Bank einer anderen mitteilen, dass für deren Kunde ein Überweisungsauftrag vorliegt, dessen Gegenwert sich die Empfängerbank zu einem festgesetzten Termin von einem aufgeführten Verrechnungskonto holen möge und an den Zahlungsempfänger weitergeben soll. Direkte Geldströme fließen darüber hingegen nicht. Bankkunden kennen den Dienstleister eher von dem SWIFT/BIC-Code, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet.

"Außergewöhnlicher und beispielloser Schritt"

Allerdings war Swift im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffäre auch außerhalb des Finanzsektors zu Bekanntheit gekommen. Aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden ging hervor, dass der US-Geheimdienst das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen angezapft hatte.

Die Banken benötigen das Swift-Netzwerk. Werden sie davon abgekoppelt, können sie ihr Geld nicht mehr weltweit zwischen verschiedenen Häusern bewegen. Das kann enorme negative Folgen für deren Geschäfte haben. Iran hatte das 2012 zu spüren bekommen: Wegen der Atomprogramm-Sanktionen wurden die Banken des Landes von Swift abgeschnitten - der Außenhandel brach daraufhin ein. Ein "außergewöhnlicher und beispielloser Schritt für Swift", wie Firmenchef Lázaro Campos damals mitteilte. Entsprechend groß ist auch das Drohpotenzial gegenüber Russland: "Ich hoffe, dass es nicht zur Swift-Abschaltung kommt, da dies ernsthafte Probleme nach sich zöge", sagte Gennadij Melikjan von der russischen Sberbank dem "Handelsblatt".

Ob das belgische Unternehmen auch im Falle einer solchen Sanktion Russlands dem Willen der EU nachkommen würde, wollte ein Sprecher auf Nachfrage von "Spiegel Online" nicht sagen. Neben den Auswirkungen auf die russische Wirtschaft könnte ein Swift-Ausschluss allerdings auch für die restlichen Staaten zum Problem werden.

Richard Reid von der Universität Dundee in Schottland weist im Interview mit "Bloomberg" darauf hin, dass eine solche Isolierung auch dazu führe, dass ein großer Teil des russischen Geldflusses kaum noch transparent und nachvollziehbar sei. Das könne es letztlich erschweren, künftig noch weitere, sinnvolle Sanktionen zu verhängen.

Eigenes Transaktionsnetz aufbauen

Moskau arbeite derweil bereits an einem entsprechenden Gesetz, um ein eigenes Transaktionsnetz aufzubauen, sagte Vize-Finanzminister Alexej Moiseew der "Neuen Züricher Zeitung" zufolge, die sich auf russische Nachrichtenagenturen beruft. Das Gesetz solle demnach aber erst in Kraft treten, wenn klar sei, dass die Notenbank über die dafür nötige Technologie verfüge.

Es sind nicht die ersten Pläne, die Russlands Finanzgeschäfte von westlichen Zahlungs-Infrastrukturen unabhängig machen sollen: Seit einigen Monaten plant Moskau bereits ein eigenes Zahlungssystem. Hintergrund ist, dass die amerikanischen Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard im März vorübergehend die Kreditkarten der russischen Bank SMP nicht mehr bedient hatten. Bislang steht ein solches System allerdings noch nicht.

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