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Uber will trotz Verbot in Deutschland weitermachen


Hohe Geldbuße droht  

Fahrdienst Uber will trotz Verbot weitermachen

02.09.2014, 14:22 Uhr | dpa, rtr

Uber will trotz Verbot in Deutschland weitermachen. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main darf Uber ohne offizielle Genehmigung keine Fahrgäste mehr befördern. (Quelle: dpa)

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main darf Uber ohne offizielle Genehmigung keine Fahrgäste mehr befördern. (Quelle: dpa)

Der umstrittene Taxidienst Uber widersetzt sich einem bundesweiten Verbot durch das Landgericht Frankfurt. "Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen", teilte die Start-up-Firma mit und fügte hinzu: "Der Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen."

Das Frankfurter Landgericht habe die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen. Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, sei noch nie eine gute Idee gewesen. Uber werde gegen das Urteil Widerspruch einlegen und falls erforderlich alle Rechtsmittel ausschöpfen. Bis dahin werde das Unternehmen die Fahrdienste weiterhin über das Internet anbieten. Deutschland sei einer der am schnellsten wachsenden Märkte in Europa.

Das Landgericht hatte Uber die Personenbeförderung in einer einstweiligen Verfügung bundesweit untersagt, was die deutsche Taxi-Branche jubeln ließ. Die etablierten Unternehmen fürchten einen massiven Umsatzrückgang durch Uber. Bei Verstößen gegen das Urteil droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

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Keine Genehmigung zur Personenbeförderung

Die Richter argumentierten damit, dass die von Uber vermittelten Fahrer über keine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügten, die zum Beispiel einen Gesundheitscheck einschließt. Die Firma sei "als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen", hieß es in dem Urteil.

Als Klägerin war die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht gezogen, die in Deutschland auch eine Smartphone-App anbietet.

Taxi-Branche fürchtet Verluste durch Uber

Uber ist inzwischen in über 200 Städten aktiv. Zuletzt war der Limousinenservice von Uber in einzelnen Städten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung und ist vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge.

Die einstweilige Verfügung ist bereits am vergangenen Donnerstag ohne mündliche Anhörung von Uber ergangen. Das Unternehmen kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses bitten. Bis zum Start einer mündlichen Verhandlung ist in diesem Fall allerdings die Einstweilige Verfügung gültig.

"Unlauteres Wettbewerbsverhalten" vorgeworfen

Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss Uber in den Niederlanden "unlauteres Wettbewerbsverhalten" vor. Die einstweilige Verfügung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Nach Abmahnung habe das Unternehmen bislang keine Unterlassungserklärung abgegeben, stellte das Gericht fest.

Der Gesetzgeber lasse das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG. Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das Fahrzeug nicht kontrolliert werde.

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