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EZB-Chef Mario Draghi gibt Politikern Schuld an der Krise

Kampf gegen Deflation  

Draghi gibt Politikern Schuld an der Krise

04.09.2014, 19:33 Uhr | Spiegel Online

EZB-Chef Mario Draghi gibt Politikern Schuld an der Krise. EZB-Präsident Mario Draghi will Deflationsängste zerstreuen (Quelle: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi will Deflationsängste zerstreuen (Quelle: dpa)

Die Ängste vor einer Deflation wachsen, EZB-Chef Mario Draghi reagiert mit einer Doppelstrategie: Er wagt umstrittene Eingriffe in den Geldmarkt - und betont die Grenzen seiner Macht.

In der Eurozone grassieren immer größere Ängste vor einer Deflation. Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, hat dagegen eine zweiteilige Strategie. Da ist zunächst der offizielle Teil. Er umfasst neue geldpolitische Maßnahmen.

  • Der Leitzins - sprich: der fundamentale Zinssatz, zu dem sich die Banken Geld leihen - wird von 0,15 Prozent auf ein neues historisches Tief von 0,05 Prozent gesenkt. Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, müssen nun außerdem Strafzinsen von 0,2 Prozent zahlen. Vorher waren es minus 0,1 Prozent.
  • Die EZB will Banken zudem ab Oktober massig Wertpapiere abkaufen, darunter auch sogenannte verbriefte Papiere, die als Auslöser der Finanzkrise von 2007 gelten.

Die Maßnahmen kommen plötzlich. Die meisten Experten hatten nicht damit gerechnet, dass die EZB sie schon so früh ergreift. "Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda", sagt Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank. An der Börse sprechen Händler von einer "heftigen Überraschung".

Der andere, noch überraschendere Teil von Draghis Krisenstrategie geht in der Aufregung über die neuen Maßnahmen etwas unter. Der EZB-Chef wagt zwar drastische Eingriffe in den Geldmarkt, betont aber gleichzeitig die Grenzen seiner Macht.

Er allein könne Europas Deflationsgefahr nicht bannen, sagt Draghi in einer Pressekonferenz am Nachmittag. Er könne nur seinen Teil dazu beitragen. "Zuallererst" müssten die Regierungen von Europas Krisenstaaten jetzt ihren Job machen und dringend nötige Reformen angehen - sonst würden auch die neuen Maßnahmen der EZB nicht ausreichen. In einigen Staaten seien Veränderungen schon angegangen worden. "In anderen aber nicht."

Gefährliches Psychospiel

Auf den ersten Blick wirkt diese Doppelstrategie riskant. Immerhin sind die Handlungen und Aussagen des EZB-Chefs in erster Linie ein Psychospiel. Deflation tritt nur dann ein, wenn Unternehmen und Verbraucher erwarten, dass die Preise bald sinken, daraufhin Investitionen und Anschaffungen hinauszögern und so die Wirtschaft abwürgen.

Es gibt nur einen Weg, diese Abwärtsspirale zu verhindern: Die Verbraucher dürfen niemals glauben, dass auch nur die kleinste Chance für sinkende Preise besteht. Draghi muss signalisieren: "Wir werden Deflation nicht zulassen. Kauft lieber sofort. Die Preise werden nie wieder so niedrig sein."

Wenn nun aber der EZB-Chef selbst sagt, dass alles, was er tut, am Ende nicht reicht: Ist das dann nicht brandgefährlich?

Draghi sieht das nicht so. Er sagt: Der EZB-Rat habe lange überlegt, ob man die Deflationsgefahr in aller Schärfe thematisieren sollte. Und sich am Ende dafür entschieden. Er glaube nicht, dass die Bürger nervös würden, nur weil man ihnen eine realistische Einschätzung der aktuellen Lage gebe.

Symbolische Geldpolitik

Und diese Lage sieht in der Tat nicht gut aus:

  • Europas Wirtschaft ist im zweiten Quartal überhaupt nicht mehr gewachsen. Die Aussichten für die kommenden Quartale sind mies - und könnten wegen des Konflikts in der Ostukraine bald noch mieser sein.
  • Europas Banken könnten die Wirtschaft anschieben, indem sie mehr Kredite an Unternehmen und Privatleute vergeben. Doch sie halten lieber ihr Geld beisammen, schließlich müssen sie angesichts des bevorstehenden EZB-Stresstests ihre Reserven für Krisenzeiten aufstocken.
  • Mit Italien und Frankreich kommen ausgerechnet zwei der größten Volkswirtschaften in der Eurozone mit ihren Reformen kaum voran.

Der Spielraum, der der EZB noch bleibt, ist zudem arg begrenzt, die aktuelle Leitzinssenkung von 0,15 auf 0,05 Prozent vor allem Symbolpolitik. "Auf die Wirtschaft wird sie kaum Effekte haben", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Wirksamer ist da schon das neue Programm zum Kauf von Wertpapieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters könnte es ein Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro haben. Draghi bestätigte das nicht, dementierte es aber auch nicht.

Kredite sollen wieder verschnürt werden

Das neue Anleihenprogramm soll vor allem ein Problem lösen: In den Euro-Krisenländern schrecken die Banken vor der Kreditvergabe an Unternehmen zurück, weil sie das Ausfallrisiko scheuen. Früher konnten die Banken solche Risikokredite zu Paketen schnüren, konnten diese Pakete in sichere und spekulative Tranchen aufteilen und diese Tranchen an Investoren weiterverkaufen. Doch in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts brachten Spekulanten diese an sich effektive Methode in Verruf. Die Pakete aus verbrieften Krediten, sogenannte Asset Backed Securities (ABS), gelten heute als Hauptauslöser der Weltfinanzkrise von 2007. Seitdem liegt der ABS-Markt danieder.

Mit seinem Kaufprogramm will Draghi den ABS-Markt wiederbeleben - ohne eine neue Spekulationsblase zu erschaffen. Er kündigte dafür an, hauptsächlich die sicheren Tranchen der Kreditpapiere zu kaufen, die spekulativen dagegen nur in Ausnahmefällen.

Den Banken würde das ein Stück weit helfen. Europas Kreditklemme wird aber auch diese Maßnahme allein nicht beheben. "Im Moment halten sich die Unternehmen auch aus Angst vor der unsicheren wirtschaftlichen Lage mit Investitionen zurück", sagt Schmieding.

Die würde sich nur ändern, wenn Putin den Krieg in der Ukraine beendet. Und wenn Europas Krisenstaaten endlich ernsthafte Reformen starten. Und wenn Europas Banken unbeschadet den Stresstest bestanden haben.

Das alles kann Draghis Geldpolitik nicht leisten. Was er aber leisten kann, ist die politischen Akteure in die Verantwortung zu nehmen, das Ihrige im Kampf gegen die Krise beizusteuern.

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