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Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung mit Abwanderung


Streit um Waffenexporte  

Rüstungsindustrie droht Bundesregierung mit Abwanderung

20.09.2014, 12:00 Uhr | AFP, rtr

Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung mit Abwanderung. Die Rüstungskonzerne ärgern sich über die strengeren Ausfuhrbestimmungen für Waffen (Quelle: Reuters)

Die Rüstungskonzerne ärgern sich über die strengeren Ausfuhrbestimmungen für Waffen (Quelle: Reuters)

Die Rüstungsindustrie verschärft ihren Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).

"Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Rüstungsindustrie strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt. Er begründet dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte der SPD-Politiker allerdings jüngst Unterstützung zu. Demzufolge soll die Genehmigung für den Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen beschleunigt werden. Im November soll das Gespräch fortgesetzt werden.

Pappergers Äußerungen signalisieren, dass der Branche Gabriels bisherige Zusagen nicht ausreichen. Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel, sagte er. "Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren", fügte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinzu. "Dort könnten wir auch leichter exportieren."

Ausfuhrstopp für Gefechtsübungszentrum

Im Streit mit Gabriel liegt Papperger speziell auch als Rheinmetall-Chef. Denn der Minister hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele. Nun will er Schadenersatz. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", erläuterte Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".

Papperger widersprach Berichten, wonach große Teile des Übungszentrums bereits ausgeliefert worden seien. "Das steht alles auf einem Betriebsgelände von uns in Bremen, fertig verpackt in mehr als 70 voll beladenen Lkws", sagte er. "Die stehen nach Gabriels Exportveto wahrscheinlich noch längere Zeit dort."

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