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Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Straßen


Dorbrindt verspricht  

Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Straßen

02.10.2014, 10:55 Uhr | dpa

. Alexander Dobrindt verspricht mehr Geld für den Ausbau von Straßen (Quelle: imago)

Alexander Dobrindt verspricht mehr Geld für den Ausbau von Straßen (Quelle: imago)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden dann jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr als jetzt im Haushalt zur Verfügung, sagte Dobrindt in Neumünster in Schleswig-Holstein. "Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent." Die "Lübecker Nachrichten" hatten zuvor darüber berichtet.

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"Wir werden bereits 2015 den nächsten Schritt im Investitionshochlauf spüren", sagte Dobrindt. Die Lkw-Maut soll dann auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die Pkw-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe. Ab 2018 sei die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen wie ÖPP-Projekte der neuen Generation brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro.

Länder fordern mehr Geld für die Schiene

Das Tauziehen zwischen Ländern und Bund um die Mittel für den Nahverkehr der Bahn geht unterdessen in eine entscheidende Runde. Bei der heutigen Verkehrsministerkonferenz in Kiel hoffen die Ressortchefs auf einen Durchbruch. Der Bund will die Gelder in der bisherigen Höhe von 7,3 Milliarden Euro einfrieren. Die Länder fordern deutlich mehr Geld. Ihre Position wird dadurch erschwert, dass sie sich noch nicht über die Mittelverteilung untereinander einigen konnten. Bisher werden die neuen Länder überproportional ausgestattet.

Dobrindt sagte den Ländern dabei Unterstützung zu. "Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen." Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandeln - und dies sei im Herbst auch vorgesehen. Die Aufteilung der Mittel sei dann Sache der Länder.

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