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Herbstgutachten: Experten geben Angela Merkel Mitschuld an Flaute


Nur Mini-Wachstum erwartet  

Experten geben Merkel Mitschuld an Flaute

09.10.2014, 15:49 Uhr | rtr, t-online.de

Herbstgutachten: Experten geben Angela Merkel Mitschuld an Flaute. In ihrem Herbstgutachten sparen die Experten nicht mit Kritik an der Regierung (Quelle: dpa)

In ihrem Herbstgutachten sparen die Experten nicht mit Kritik an der Regierung (Quelle: dpa)

Die führenden Wirtschaftsinstitute, die ihre Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr deutlich nach unten korrigiert haben, machen die Politik der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Schwäche der deutschen Wirtschaft mitverantwortlich. "Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt", heißt es in ihrem jüngsten Bericht.

Das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns "wirken wachstumshemmend", heißt es. So verhindern nach Ansicht der Experten die "Rentengeschenke der Bundesregierung" eine Senkung des Rentenbeitrags. Außerdem nutze die Regierung, die weiterhin eisern eine Null bei der Neuverschuldung anstrebt, ihren Spielraum für mehr Investitionen nicht. "All dies wirkt sich wohl negativ auf die private Investitionsneigung aus", so die Experten.

Binnenkonjunktur ankurbeln

Gleichzeitig sprechen sich die Forscher für mehr Bildung aus. Beispielsweise werfe eine frühkindliche Erziehung "hohe Renditen" ab. Eine gute Infrastruktur für die Betreuung von Kindern wirke obendrein positiv auf das Arbeitsangebot, weil es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessere.

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Daneben sprechen sich die Experten für niedrigere Unternehmenssteuern aus, wodurch die Binnenkonjunktur angekurbelt werden könne. Zwar sei die Belastung der Firmen durch die Reform 2008/2009 dank geringerer Sätze spürbar zurückgegangen. Dennoch beklagen die Forscher, dass Deutschland mit Blick auf die nominelle und effektive Steuerbelastung nach wie vor im oberen Drittel der Industrieländer liege.

In ihrem Herbstgutachten rechnen die Forschungsinstitute für dieses Jahr nur noch mit 1,3 Prozent mehr Wirtschaftsleistung. Im kommenden Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 1,2 Prozent steigen. Vor einem halben Jahr hatten die Experten noch 1,9 Prozent für 2014 und zwei Prozent Wachstum für 2015 vorausgesagt.

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