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Angst vor Krise: Regierungsberater fordert Abkehr von schwarzer Null


Angst vor Krise  

Regierungsberater fordert Abkehr von schwarzer Null

13.10.2014, 16:48 Uhr | AFP

Angst vor Krise: Regierungsberater fordert Abkehr von schwarzer Null . Schafft Deutschland einen Haushalt ohne Neuverschuldung? (Quelle: imago/McPhoto)

Schafft Deutschland einen Haushalt ohne Neuverschuldung? (Quelle: imago/McPhoto)

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Ziel aufzugeben, im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf Null zu drücken. "Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Stattdessen müsse die Regierung signalisieren, dass sie alle Möglichkeiten habe, die Wirtschaft zu stabilisieren und wenn notwendig, auch Ausgaben erhöhen und ein Konjunkturprogramm auflegen könne.

Vor wenigen Tagen hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Für dieses Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,3 Prozent. Im April hatten sie noch mit 1,9 Prozent gerechnet. Ihre Prognose für 2015 senkten die Wirtschaftsweisen von 2,0 auf 1,2 Prozent ab. Die sogenannte schwarze Null steht für einen ausgeglichenen Haushalt. Im nächsten Jahr möchte der Bund keine neuen Schulden machen.

Fratzscher warnt vor mehr Problemen

"Wir sehen im nächsten Jahr enorme Risiken für die Konjunktur", sagte DIW-Chef Fratzscher der "Rheinischen Post". "Es kann gut sein, dass wir unsere Prognose von 1,2 Prozent für 2015 nochmals senken müssen."

Der Ökonom appellierte an die Bundesregierung, ihren Verschuldungsspielraum von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr zu nutzen, statt an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt festzuhalten. Mit dem Geld sollten die Investitionen erhöht werden. Es sei gut, "aber viel zu wenig", dass der Bund seine Ausgaben in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro steigern wolle.

Gegenfinanzierung: kein Betreuungsgeld mehr

Außerdem sei diese Summe teilweise schon verplant, "hier muss aufgestockt werden". Zur Gegenfinanzierung müsse der Bund auch Ausgaben kürzen und zum Beispiel auf das Betreuungsgeld wieder verzichten.

Fratzscher war im September von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Leiter einer Expertenkommission berufen worden, die bis zum Frühsommer Vorschläge für eine Investitionsagenda der Bundesregierung vorlegen soll.

"An Schwarzer Null wird nicht gerüttelt"

Die Bundesregierung will indes trotz schwächelnder Konjunktur an ihrem Prestige-Projekt der "schwarzen Null" im Haushalt festhalten. "Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächstes Jahr anstreben, von hohem Wert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er warnte zugleich vor einer Dramatisierung der Lage. Deutschland sei in schwieriger weltkonjunktureller Lage "immer noch gut aufgestellt". Die Arbeitslosigkeit werde weiter sinken. Forderungen, die Vorgabe zur "schwarzen Null" bei den Schulden im Bundeshaushalt aufzuweichen, lehnte auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab. Es sei "nicht klug", mehr Schulden zu machen. Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 gilt vor allem als zentrales Wahlkampfversprechen von Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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