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EU stellt Großbritannien Milliardenrechnung: Nachzahlung gefordert

Nachzahlung gefordert  

EU stellt Briten Milliardenrechnung

24.10.2014, 14:46 Uhr | vet, Reuters, Spiegel Online

EU stellt Großbritannien Milliardenrechnung: Nachzahlung gefordert. EU-Gipfel: Hohe Rechnung für Großbritanniens Premier David Cameron (Quelle: Reuters)

EU-Gipfel: Hohe Rechnung für Großbritanniens Premier David Cameron (Quelle: Reuters)

Weil die Wirtschaft stärker gewachsen ist als erwartet, soll Großbritannien EU-Beiträge nachzahlen - und zwar 2,1 Milliarden Euro. Die Forderung bringt Großbritanniens Premier Cameron in Bedrängnis.

Großbritannien soll 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union nachzahlen - und zwar bis zum 1. Dezember. Die britische Wirtschaft sei seit 1995 stärker gewachsen als erwartet, deshalb gebe es eine große Diskrepanz zwischen der Summe, die das Land basierend auf dem Bruttonationaleinkommen eigentlich zahlen müsste und der tatsächlich bislang gezahlten Summe. Das berichten die "Financial Times" und der "Guardian" unter Berufung auf Vertreter der EU-Kommission.

Jeden Herbst neuer Streit ums Geld

"Die Europäische Kommission hat dieses Geld nicht erwartet und braucht es nicht. Und wir werden alles dafür tun, um gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern dagegen vorzugehen", sagte ein Vertreter Großbritanniens der Nachrichtenagentur Reuters.
Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei einer Pressekonferenz, er wisse von der Zahlungsaufforderung nichts. Dies sei eine "technische Sache", die jedes Jahr aufkomme, sagte ein EU-Vertreter. In Brüssel streiten die Regierungschefs jeden Herbst über den EU-Haushalt.

Außer Großbritannien sollen in diesem Jahr auch die Niederlande EU-Beiträge nachzahlen. Deutschland und Frankreich sollen Geld zurückbekommen.

Schlechtes Timing für Cameron

Für den britischen Premierminister David Cameron kommt die Zahlungsaufforderung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Nach Brüssel war er mit dem festen Vorsatz gereist, alle Haushaltsnachforderungen des Europäischen Parlaments abzulehnen. Den Unterhauswahlkampf hatte er mit scharfer Anti-EU-Rhetorik gestartet, um die Ukip-Sympathisanten in der eigenen Partei an Bord zu halten.

Die Reaktion von Ukip-Chef Nigel Farage ließ auch nicht lange auf sich warten: "Die EU macht klar, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht gelobt, sondern bestraft wird", sagte er dem "Guardian". Wenn Cameron seine Glaubwürdigkeit behalten wolle, müsse er sein Veto einlegen.

Cameron wirbt in Großbritannien damit, der einzige Parteichef zu sein, der den Briten in der kommenden Legislaturperiode ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft geben wird.

"Der Zeitpunkt ist nicht ideal", sagte ein Sprecher der EU. "Aber es gibt Regeln, die wir befolgen müssen."

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