Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News > Eigene >

Zoff in der EU wegen Milliardennachforderungen der Kommission


Zoff in der EU wegen Nachforderungen  

"Das ist keine Zahl, das ist eine tödliche Waffe"

24.10.2014, 21:03 Uhr | rtr

Zoff in der EU wegen Milliardennachforderungen der Kommission. Nachforderungen der EU an Großbritannien im Volumen von 2,1 Milliarden Euro haben den EU-Gipfel in Brüssel überschattet. (Quelle: AP/dpa)

Zoff in der EU: Großbritannien und Italien wettern gegen Nachforderungen der Kommission in Milliardenhöhe. (Quelle: AP/dpa)

Nachforderungen der EU an Großbritannien im Volumen von 2,1 Milliarden Euro haben den EU-Gipfel in Brüssel überschattet. Der ohnehin EU-kritische Premierminister David Cameron wies die Zahlungsaufforderung der EU-Kommission als "vollkommen inakzeptabel" zurück.

"Ich bezahle diese Rechnung am 1. Dezember nicht", sagte er demonstrativ wütend auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Cameron stellt britische EU-Mitgliedschaft infrage

Überdies stellt der britische Premier erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. "Wenn Sie eine solche Rechnung präsentiert bekommen, die innerhalb eines Monats bezahlt werden soll: Hilft das der britischen Mitgliedschaft in der EU? Sicher nicht." Das Verhalten der EU-Kommission nannte er "haarsträubend".

Cameron zufolge soll auch sein italienischer Kollege Matteo Renzi über die Nachzahlungsforderungen im Kreis der 28 EU-Staats- und Regierungschefs gewettert haben.

Auch Italiens Ministerpräsident ist wütend

"Das ist keine Zahl, das ist eine tödliche Waffe", soll Renzi demnach gesagt haben. Die Leute, die eine solche Waffe produzierten, würden nicht verstehen, dass die Menschen in Europa dadurch denken würden, die EU bestehe aus Technokraten und Bürokraten ohne Herz und Seele, zitierte Cameron Renzi weiter.

Italien, das gegen einen wachsenden Schuldenberg ankämpft, müsste den Berechnungen zufolge 340 Millionen Euro nachzahlen. Renzi liegt wegen der Überprüfung des italienischen Haushalts ohnehin im Clinch mit der EU-Kommission.

Cameron unter innenpolitischem Druck

Die Zahlungsaufforderung aus Brüssel kommt für Cameron zur Unzeit. Er sieht sich innenpolitisch dem Druck der rechtspopulistischen Partei Ukip ausgesetzt.

"Die EU macht klar, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht honoriert, sondern bestraft wird", kritisierte Ukip-Chef Nigel Farage in der Zeitung "Guardian" mit Blick auf die gute Wirtschaftsentwicklung Großbritanniens im dritten Quartal. Farage fordert den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Cameron bekam auf dem EU-Gipfel aber auch Gegenwind: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies darauf, dass die Berechnung auf Basis nationaler Statistiken und nach einem von den Nationalstaaten bestimmten Verfahren erfolgten.

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb mahnte: "Die EU ist keine Verrechnungsübung, in der man nachschaut, wie viel man hineinzahlt und wie viel man herausbekommt." Stubb verwies auf den sogenannten "Britenrabatt", den die damalige britische Premierministern Margaret Thatcher in den 1980er Jahren herausgeschlagen hatte. Jährlich wird der Beitrag Londons an die EU deshalb um fast sechs Milliarden Euro gesenkt.

Ungewöhnlich hohe Korrekturen wegen Steuereinnahmen

Die EU-Regierungen hatten auf ihrem Gipfel eine Überprüfung der Berechnungen der EU-Kommission für alle EU-Staaten beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte das Thema unter dem Eindruck von Camerons öffentlichem Wutanfall herunter und betonte, sie ziehe die Zahlen der Kommission nicht grundsätzlich in Zweifel. Aber es sei sicher unglücklich, eine Aufforderung zu bekommen, innerhalb einer so kurzen Zeit mehr als zwei Milliarden Euro überweisen zu müssen. Auch Barroso verteidigte die Berechnungen.

Die ungewöhnlich hohen Korrekturen für die Überweisungen der EU-Länder nach Brüssel ergeben sich diesmal aus den Anpassungen der Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen für das EU-Budget seit 1995.

Rückzahlungen für Deutschland und Frankreich

Laut einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Liste der EU-Kommission müsste Großbritannien von allen 28 EU-Staaten den größten Betrag berappen, während Deutschland 780 Millionen Euro zurückerhielte. Das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich könnte sich über eine Rückzahlung von über einer Milliarde Euro freuen. Das mit internationalen Rettungspaketen vor dem Finanzkollaps gerettete Griechenland müsste dagegen fast 90 Millionen Euro Richtung Brüssel überweisen.

In dem Dokument wird aber darauf verwiesen, dass die Zahlen vorläufig sind und vor einer Entscheidung der EU-Kommission im Dezember von den Mitgliedsländern erörtert würden. Die Berechnungen sollen Diplomaten zufolge im November in der Runde der EU-Finanzminister überprüft und diskutiert werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der Zeitpunkt für die Präsentation der vorläufigen Zahlen sei "nicht ideal". Es gebe aber Regeln, die befolgt werden müssten.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal