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Mehr Investitionen gefordert: DIW-Chef: "Schwarze Null ist fatales Signal"


Mehr Investitionen gefordert  

DIW-Chef: "Schwarze Null ist fatales Signal"

25.10.2014, 12:47 Uhr | t-online.de, AFP, dpa-AFX

Mehr Investitionen gefordert: DIW-Chef: "Schwarze Null ist fatales Signal". DIW-Präsident Marcel Fratzscher (Quelle: dpa)

DIW-Präsident Marcel Fratzscher (Quelle: dpa)

Die EU-Kommission, Frankreich und Italien fordern von Deutschland eine Abkehr von der Sparpolitik: Aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt den Sparkurs der Bundesregierung infrage. "Die 'schwarze Null' ist ein fatales Signal für die deutschen Unternehmen und die europäischen Nachbarn", kritisierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher in der "Wirtschaftswoche". Er sagte weiter: "Wir produzieren weniger, als eigentlich möglich wäre, und wir haben eine Investitionslücke. Das ist genau die Situation, in der der Staat einspringen müsste."

So seien staatliche Investitionen beispielsweise in Verkehrsprojekte notwendig. "Die Bundesregierung könnte hier 15 bis 20 Milliarden Euro ausgeben, ohne die Schuldenbremse zu verletzen."

Schwarze Null' ist kein Selbstzweck

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuletzt angesichts der schwächelnden Konjunktur bereit zu mehr Investitionen gezeigt, aber nicht auf Kosten des ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr.

Die "schwarze Null" sei kein Fetisch und kein Selbstzweck, sondern ein Anker verlässlicher Finanzpolitik, sagte Schäuble jüngst. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu halten, "müssen wir in der Haushaltspolitik konsequent Kurs halten". Stabile Rahmenbedingungen seien wichtig für Investoren. Schäuble warnte vor Übertreibungen angesichts schwächerer Wachstumsprognosen. Es gebe eine Eintrübung der Konjunktur, von Krise oder Rezession sei nicht zu sprechen.

Schäuble betonte, der Staat müsse darauf achten, Steueransprüche durchzusetzen. Er verwies etwa auf international im Internet tätige Unternehmen, die unter Ausnutzung aller Vorteile in den jeweiligen Ländern geringere Steuersätze zahlten. Dies werde zunehmend zu einem Problem für die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen.

CSU und SPD Politiker stellen Absprachen in Frage

Schäuble wies den Vorwurf unter anderen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück, dass vor allem Deutschland handeln müsse. "Bei allem Respekt: Wenn alle Euro-Länder so stark wachsen würden wie Deutschland im Augenblick, hätten wir keine Probleme", sagte er. Das "Gerede" über deutsche Probleme sei unbegründet. Im Übrigen erwarte die Europäische Zentralbank, dass die Konjunktur in der Euro-Zone in den nächsten beiden Quartalen wieder anziehe. Alle müssten versprochene Reformen einhalten. Das gelte auch für Griechenland. "Verlässlichkeit schafft Vertrauen - auch an den Märkten."

Politiker aus CSU und SPD stellten indes in der vergangenen Woche die Koalitionsabsprachen infrage: So forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), alle Vorhaben auf Wirtschaftsfreundlichkeit zu überprüfen. "Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die politische Geschäftsgrundlage in Berlin verändert.

Dagegen kritisierte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ein zu starres Festhalten an Haushaltszielen. Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Investitionen und Wachstum führe, habe sich "in Europa als falsch erwiesen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel". Dieser Kurs dürfe "auch in Deutschland kein Dogma sein". Nicht umsonst lasse der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Verschuldung von bis zu drei Prozent zu.

Erstmals keine neue Schulden seit 1969

Schäuble rechnet damit, die "schwarze Null" im Bundeshaushalt 2015, also den ersten Etat seit 1969 ohne neue Schulden, trotz der Konjunkturdelle halten zu können. Einzelne SPD-Politiker hatten am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gerüttelt.

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