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Großbritannien: Cameron will keine EU-Milliarden mehr zahlen


Britischer Premier bleibt hart  

Cameron will EU-Milliarden weiter nicht zahlen

08.11.2014, 12:57 Uhr | AFP, dpa, rtr, t-online.de

Großbritannien: Cameron will keine EU-Milliarden mehr zahlen. Großbritanniens Premierminister Cameron: "Glaube nicht an Zahlung in dieser Größenordnung"  (Quelle: dpa)

Großbritanniens Premierminister Cameron: "Glaube nicht an Zahlung in dieser Größenordnung" (Quelle: dpa)

Zwei Wochen nach dem Eklat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, London für die ausstehende Rechnung über 2,1 Milliarden Euro einen Zahlungsaufschub bis September 2015 zu gewähren. Doch dieses Zugeständnis reicht dem britischen Premierminister David Cameron nicht. Denn offenbar akzeptiert er auch weiterhin die Höhe der Summe nicht: "Wir zahlen keine zwei Milliarden Euro am 1. Dezember und wir glauben nicht an die Zahlung von einer Summe in dieser Größenordnung", sagte Cameron nach Abschluss eines Gipfels nordischer Staaten und Großbritanniens.

Cameron hoffe, dass der Konflikt um die Zahlung bald gelöst wird. "Wenn nicht, dann haben wir ein großes Problem", sagte er weiter.

"Rechnung wird bei knapp 1,1 Milliarden liegen"

Befürchtungen, dass der Streit um die Budgetzahlung in eine neue Runde gehen könnte, wurden auch durch eine Stellungnahme des britischen Finanzministers George Osborne nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen geschürt: "Die Rechnung wird statt bei 1,7 Milliarden Pfund bei rund 850 Millionen Pfund (also nur bei knapp 1,1 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) liegen", sagte er. Das Geld solle in der zweiten Jahreshälfte 2015 in zwei Raten überwiesen werden.

Das lässt erahnen, dass Großbritannien trotz des Zahlungsaufschubs durch die EU-Finanzminister nicht bereit ist, die volle Summe zu begleichen. Bereits bei dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Cameron die Milliarden-Nachforderung heftig kritisiert. Die Nachzahlung war in diesem Jahr besonders hoch ausgefallen, weil Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen zum EU-Budget seit 1995 nach oben angepasst wurden.

Schäuble vermutet Missverständnis

Die Äußerungen von Osborne, nach denen Großbritannien nur die Hälfte bezahlen müsse, wertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als mögliches Missverständnis. "Wir haben einen Text vereinbart, da steht nichts davon drin", sagte er.

Nach derzeitiger Rechtslage müsste Großbritannien das Geld eigentlich bis zum 1. Dezember in den EU-Haushalt nachschießen. Nun ist geplant, die entsprechende Verordnung zu ändern. In diesem Jahr sollen aus Gründen der Fairness alle Länder später zahlen können. Mittelfristig ist angedacht, einen Aufschub von außergewöhnlichen Umständen abhängig zu machen, die noch definiert werden müssen.

Streit kommt für Cameron zur Unzeit

Dazu soll die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung machen. Er könnte bei einem weiteren Finanzministertreffen Ende der nächsten Woche verabschiedet werden.

Der Streit über die einmaligen Zusatzbeiträge zum EU-Budget kommt für die britische Regierung zu einer heiklen Zeit. In dem Land nimmt die europafeindliche Stimmung zu, einige Politiker fordern einen Austritt des Landes aus der EU. Viele betrachten das Staatenbündnis als geldsaugende Bürokratie. Die Regierung unter Anführung der Konservativen hat für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft angekündigt.

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