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Wachstumsprognose gesenkt: Wirtschaftsweise kritisieren die Bundesregierung


Wachstumsprognose gesenkt  

Wirtschaftsweise kritisieren die Bundesregierung

12.11.2014, 12:50 Uhr | rtr, t-online.de, dpa-AFX

Wachstumsprognose gesenkt: Wirtschaftsweise kritisieren die Bundesregierung. Containerterminal in Bremerhaven im Nebel: Im nächsten Jahr soll die deutsche Wirtschaft nur noch schwach wachsen (Quelle: dpa)

Containerterminal in Bremerhaven im Nebel: Im nächsten Jahr soll die deutsche Wirtschaft nur noch schwach wachsen (Quelle: dpa)

Die Konjunktur in Deutschland könnte nach Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen 2015 stärker abkühlen als bisher gedacht. Dazu tragen die internationalen Konflikte, unsichere Exportaussichten und die anhaltende Sparpolitik bei. Die Regierungsberater geben gleichzeitig der schwarz-roten Koalition eine Mitschuld an der Konjunkturschwäche in Deutschland. "Der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs stellt (...) eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung ... dar", schreiben die fünf Top-Ökonomen in ihrem Gutachten, das sie in Berlin an die Bundesregierung überreichten.

In der Studie senken die Weisen die Konjunkturprognose deutlich: Im nächsten Jahr erwarten sie in Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit sind sie pessimistischer als die Regierung, die für 2015 ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Für 2014 senken die Ökonomen ihre Prognose deutlich von 1,9 auf 1,2 Prozent.

Die Große Koalition wies die Kritik der Wirtschaftsweisen am Regierungskurs zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrte sich gegen die Darstellung, die Politik von Union und SPD sei eine Ursache für die aktuelle Konjunkturflaute. "Wir sehen hierfür vor allen Dingen geopolitische Herausforderungen, die Deutschland zum Teil auch sehr stark treffen", sagte Merkel.

Merkel wegen Mindestlohn verständnislos

Das Expertengremium macht unter anderem die für 2015 geplante Einführung des Mindestlohns für die schlechtere Wirtschaftslage mitverantwortlich. "Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann", sagte Merkel. Ihre Regierung werde sich dennoch konstruktiv mit dem Gutachten auseinandersetzen.

Die SPD fand noch schärfere Worte: Das Gutachten der Ökonomen zeige erneut, "dass die Mehrheit der Sachverständigen nicht willens ist, sich von ihrer marktradikalen Ideologie zu lösen", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Solche Berichte "helfen weder der Politik noch den Menschen in diesem Land".

Kritik auch an EZB-Zinspolitik

Die Sachverständigen warnten auch vor den Folgen der lockeren EZB-Geldpolitik. Die Leitzins-Senkung der Europäischen Zentralbank auf nahe Null und die zusätzlichen Maßnahmen zum Anschieben der Konjunktur bergen demnach "Gefahren für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Euro-Raums".

Sie befürchten, dass der Reform- und Sparwille in den Mitgliedsstaaten angesichts der Geldflut erlahmen könnte. "Die EZB sollte daher eine weitere massive Ausweitung ihrer Bilanz vermeiden, solange eine Deflation im Euro-Raum nicht prognostiziert wird", forderten die Forscher. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem konjunkturschädlichen Preisverfall auf breiter Front komme, sei "recht gering".

Die Erfahrung zeige, dass eine langanhaltende Lockerung der Geldpolitik auch Anreize für eine übertriebene Renditesuche und Fehlinvestitionen setze, erklärten die Wirtschaftsweisen. Der Stab der Zentralbank bereitet derzeit vorsorglich den Einsatz weiterer unkonventioneller Mittel vor. Die EZB hält sich bei Bedarf auch den Ankauf privater oder staatlicher Anleihen offen, um so die lahmende Wirtschaft mit billigem Geld anzuschieben.

Regierung plant Konjunkturspritze ohne Schulden

Um zusätzliche Wachstumsimpulse auszulösen, will Schwarz-Rot nun ein zehn Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm auflegen - ohne dafür neue Schulden machen zu müssen. Das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vorigen Woche angekündigt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts will Schäuble dennoch erreichen.

Der Arbeitsmarkt in Europas größter Volkswirtschaft ist laut dem Gutachten unverändert robust. Für 2014 rechnen die Wirtschaftsweisen mit 42,6 Millionen und für 2015 mit 42,8 Millionen Erwerbstätigen. Damit soll die Beschäftigung auf Rekordniveau bleiben. Die Arbeitslosenquote werde in beiden Jahren konstant bei 6,7 Prozent liegen. Der hohe Beschäftigungsstand stütze den Konsum, heißt es in dem Gutachten mit dem Titel "Mehr Vertrauen in Marktprozesse".

Wirtschaft eher pessimistisch

Auch große Wirtschaftsverbände hatten zuletzt von deutlich trüberen Aussichten für die Wirtschaft gesprochen. So rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) damit, dass manche Betriebe demnächst wieder zu Kurzarbeit gezwungen werden könnten. Es gebe jedoch keinen Grund für allzu großen Pessimismus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) senkte seine Exporterwartungen.

Die Wirtschaftsweisen heißen offiziell "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Die Mitglieder sind der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und Bochumer Wirtschaftsprofessor Christoph M. Schmidt, der Volkswirtschaftslehre-Professor Peter Bofinger von der Universität Würzburg, der Chef des Walter Eucken Instituts und Wirtschaftspolitik-Professor Lars Feld, der in Freiburg lehrt, die Professorin Isabel Schnabel von der Uni Mainz und der Frankfurter Ökonomie-Professor Volker Wieland.

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