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Wolfgang Schäuble legt ausgeglichenen Bundeshaushalt vor


Erster ausgeglichener Haushalt seit 1969  

Wolfgang Schäuble bekommt seine "schwarze Null"

14.11.2014, 12:12 Uhr | dpa, t-online.de

Wolfgang Schäuble legt ausgeglichenen Bundeshaushalt vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen: Er kriegt seine "schwarze Null" auf dem Papier (Quelle: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen: Er kriegt seine "schwarze Null" auf dem Papier (Quelle: dpa)

Die Koalition habe "Geschichte geschrieben", lobt sich die Union, die SPD spricht von einem "historischen Moment": Der Verzicht auf neue Schulden erstmals seit mehr als 40 Jahren ist geschafft, zumindest auf dem Papier. Die Opposition sieht das anders und spricht von "viel Show und wenig Substanz".

Am frühen Freitagmorgen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nach 14-stündigen Schlussberatungen mit den Stimmen von Union und SPD den Etat für 2015 beschlossen. Er sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite vor. Die "schwarze Null" soll auch in den Folgejahren stehen - trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen.

Aber natürlich ist ein Haushaltsentwurf erst einmal nichts als ein Plan. Abgerechnet wird erst Ende nächsten Jahres. Und bis dahin kann viel passieren.

Grünen-Experte Sven-Christian Kindler moniert allerdings schon jetzt, dass schon der Etat 2015 nicht wirklich ausgeglichen sei. Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten. Die Bundesregierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: "Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig."

Auch Roland Claus, Haushaltsexperte der Linken, sprach von "Tricksereien und Sondereffekten". "Die 'schwarze Null' hat gewonnen, aber Deutschland hat verloren", sagte er. Union und SPD sowie die Bundesregierung benähmen sich, als wären sie Besitzer Deutschlands, Etatberatungen würden immer willkürlicher.

Ausgaben noch einmal gedrückt

In der sogenannten Bereinigungssitzung drückte die schwarz-rote Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 400 Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro. Die Investitionen wurden dennoch um 364 Millionen Euro auf 26,453 Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2015 im Bundestag Ende November. Die Zinsausgaben sinken nach Angaben der Grünen nochmals um 1,33 Milliarden Euro.

Union und SPD mussten in den Haushaltsberatungen neue Etatlöcher auch in Folge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite sowie von Rückzahlungen der EU. Auch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil.

Zusätzliche Investitionen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) klopfte sich selbst auf die Schulter: "Die Koalition hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben." Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen worden.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von einem historischen Moment. Die zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen und Ebola, die Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz gesetzt.

Vom Schuldenkönig zum Sparfuchs

Anläufe für einen Haushalt im Lot gab es in der Vergangenheit mehrere. 1999 kündigte Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel vollmundig an: Bis 2006 werde mit der größten "Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik" die Neuverschuldung auf null gesenkt. Der SPD-Kassenwart der rot-grünen Koalition scheiterte an Konjunktureinbruch und fehlendem Sparwillen in der eigenen Partei.

Eine Pleite gab es auch für Nachfolger Peer Steinbrück. Der einstige SPD-Star in der Großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten posaunte, bis spätestens 2011 werde die "Null" geschafft. Die Finanzkrise machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Rekord-Schuldenmacher war lange CSU-Finanzminister Theo Waigel, der 1996 umgerechnet rund 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnahm. Abgelöst als Schuldenkönig wurde er von dem Kassenwart, der jetzt mit dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast 50 Jahren glänzt: Wolfgang Schäuble. Der musste 2010 in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit 44 Milliarden Euro so viele neue Schulden aufnehmen wie kein Finanzminister vor ihm. Über Jahre ist der Schuldenberg des Bundes auf rund 1,3 Billionen Euro gewachsen.

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