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EU-Abgeordnete Reding warnt vor neuem Abkommen TiSA


"Hier tickt eine Bombe"  

EU-Abgeordnete Reding warnt vor neuem Abkommen TiSA

23.11.2014, 13:14 Uhr | t-online.de

EU-Abgeordnete Reding warnt vor neuem Abkommen TiSA. Viviane Reding ist im Europaparlament als Berichterstatterin für TiSA zuständig (Quelle: Reuters)

Viviane Reding ist im Europaparlament als Berichterstatterin für TiSA zuständig (Quelle: Reuters)

Die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding hat vor Gefahren durch das geplante Abkommen TiSA zur Liberalisierung von Dienstleistungen gewarnt. Neben den Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) ist TiSA eine weitere Vereinbarung, die geheim verhandelt wird. Partner sind die EU, die USA und 21 weitere Staaten. TiSA steht für Trade in Services Agreement, also Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Von TiSA gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus, sagte Reding laut einer Vorabmeldung des "Spiegel". Die ehemalige Brüsseler Kommissarin ist nun im Europaparlament als Berichterstatterin für das Abkommen zuständig. "Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt", zitierte das Nachrichtenmagazin die Politikerin.

Die Verhandlungen zu TiSA laufen seit Anfang 2012, um Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen. Investoren seien begeistert, Gemeinden, Gewerkschaften und Verbraucherschützer dagegen alarmiert, schreibt der "Spiegel".

"Kommunen könnten in Zukunft keine Vorschriften mehr machen dürfen, wo ein Supermarkt gebaut wird und wo Wiesen bestehen bleiben dürfen", sagte die Vize-Chefin der Grünen im Europaparlament, Franziska Keller, dem Magazin. Selbst Krankenwagen könnten durch transnationale Unternehmen betrieben werden, befürchte sie.

Sorge um verwässerten Datenschutz

Reding sorge sich dagegen vor allem um den Datenschutz. Sie hatte als Justizkommissarin dafür gesorgt, dass der Datenschutz beim Freihandelsabkommen TTIP herausgehalten und somit nicht vereinheitlicht wurde. Nun wollten die USA "TiSA als Hintertür nutzen, um europäische Standards wie den Datenschutz zu verwässern", so Reding.

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