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BGH-Urteil: Lehman-Geschädigte bekommen Geld zurück


BGH-Urteil  

Lehman-Geschädigte bekommen Geld zurück

25.11.2014, 17:37 Uhr | dpa-AFX, AFP, rtr, t-online.de

BGH-Urteil: Lehman-Geschädigte bekommen Geld zurück. Die Pleite von Lehman Brothers hatte vielen deutschen Anlegern Verluste eingebrockt - auf denen sie meist sitzenblieben (Quelle: dpa)

Die Pleite von Lehman Brothers hatte vielen deutschen Anlegern Verluste eingebrockt - auf denen sie meist sitzenblieben (Quelle: dpa)

Die privaten Opfer der Lehman-Pleite können zum ersten Mal wieder hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil einem Käufer von Lehman-Zertifikaten Schadensersatz zugestanden. Demnach muss die private Bethmann Bank in Frankfurt am Main zahlen, weil sie einer Kundin beim Anleihen-Kauf mögliche Verlustrisiken verschwiegen und die Frau damit laut Urteil falsch beraten hatte (Az.: XI ZR 169/13).

In dem aktuellen Fall hatte die Bethman Bank der Kundin für deren damals minderjährigen Sohn "Lehman Brothers Aktien Kupon Anleihen" zum Kurswert von rund 33.000 Euro verkauft. In dem dazu gehörenden Produktinformationsblatt wurde zwar "100 Prozent Kapitalschutz am Laufzeitende" versprochen. Doch im Basisprospekt, der der Kundin nicht ausgehändigt worden war, hatte sich die Bank ein Sonderkündigungsrecht etwa bei Insolvenz eingeräumt und darauf verwiesen, dass der Rückzahlungsbetrag dann bei Null liegen könnte.

Dem klagenden Sohn der Käuferin steht laut BGH nun grundsätzlich Schadensersatz wegen einer Falschberatung zu. Die Bank hätte den Anleger "ungefragt aufklären" müssen, dass auch ein Totalverlust des Kapitals drohen kann, entschied das Gericht. Schließlich stünden sich beide Aussagen "diametral entgegen".

Allerdings muss der Kläger einen Abschlag von 17 Prozent auf die Anlagesumme hinnehmen und bekommt nur 27.000 Euro, weil er seine ursprünglichen Forderungen nicht im Insolvenzverfahren von Lehman in New York angemeldet hatte. Dort seien sämtliche Insolvenzforderungen bis zu einem Betrag von 50.000 US-Dollar pauschal mit 17 Prozent - also maximal 8500 Dollar - vergütet worden, heißt es im Urteil.

Auch ein Anleger, der bei Bethmann Lehman-Zertifikate für fast 140.000 Euro gekauft hatte, wird nach dem BGH-Urteil entschädigt (Az.: XI ZR 480/13) - mit 98.000 Euro. Er hatte schon im Lehman-Insolvenzverfahren die Differenzsumme ersetzt bekommen. Die Urteile sind rechtskräftig.

Bethmann-Anwalt: "Lebensferne" Aufklärungspflicht

Der Anwalt der Bethmann-Bank, Reiner Hall, hatte die vom BGH jetzt verschärften Aufklärungspflichten als "lebensfern" kritisiert. Das Risiko einer Ausübung des Sonderkündigungsrechts sei so gering, dass darüber nicht aufgeklärt werden müsse. Garantiezertifikate gebe es seit Jahrzehnten. Es sei aber - bis zum Fall Lehman - noch nie geschehen, dass das Kündigungsrecht tatsächlich ausgeübt worden sei.

Wie viele Opfer der Lehman-Pleite von diesem Urteil noch profitieren können und ob auch andere Geldhäuser Versprechungen wie die Bethman Bank, eine Tochter der niederländischen ABN AMRO Bank, machten, war zunächst unklar. Durch die Pleite der US-Bank hatten rund 50.000 Anleger in Deutschland Geld verloren. In vielen bisherigen Fällen hatten die Gerichte - auch der BGH - zugunsten der Finanzinstitute entschieden.

Im Bethmann-Fall hatte bereits das Oberlandesgericht Hamburg im Sinne der Kläger geurteilt. Die Revision der Bank wies der BGH nun ab. Bei früheren in Karlsruhe verhandelten Verfahren 2011 und 2012 waren Lehman-Opfer mit Schadensersatzklagen gescheitert. Damals entschied der BGH, dass die Banken nicht verpflichtet gewesen seien, über ihre eigenen Gewinnmargen aufzuklären.

Lehman Brothers war im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zusammengebrochen. Wie viele Geldhäuser hatte die Bank in großem Stil mit auf faulen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Es war die größte und komplexeste Pleite der Geschichte mit Betroffenen in 40 Ländern. Die Gläubiger saßen zunächst auf Ansprüchen von insgesamt 450 Milliarden Dollar.

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