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Haushalt ohne neue Schulden - Wolfgang Schäuble warnt vor Ausruhen


Historischer Tag  

Haushalt ohne neue Schulden - Schäuble warnt vor Übermut

28.11.2014, 18:46 Uhr | dpa, t-online.de

Haushalt ohne neue Schulden - Wolfgang Schäuble warnt vor Ausruhen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnt die Koalition (Quelle: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keinen Spielraum zum Abbau der Kalten Progression (Quelle: dpa)

Historischer Tag im deutschen Bundestag: Erstmals seit 1969 wurde am Freitag ein Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor - drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die "schwarze Null" vor allem durch stabil gehaltene Ausgaben bei wachsenden Steuereinnahmen und eine Reihe günstiger Entwicklungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte jedoch die eigenen Leute, die im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit haben, sich auf dem Eintrag in die Geschichtsbücher auszuruhen.

Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit 474 zu 113 Stimmen segneten die Parlamentarier die sogenannte schwarze Null ab, ein Prestigeprojekt der Großen Koalition aus Union und SPD.

Das erreichte Ziel sei ein Erfolg, vor allem aber "eine Selbstverpflichtung für die Zukunft", sagte Schäuble. Weil die Gesellschaft immer älter werde, dürfe die Politik dauerhaft keine neuen Schulden zulasten der jüngeren Generation machen: "Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden."

Kritik von der Opposition

Grüne und Linkspartei kritisierten, die Erfolge fielen der Koalition in den Schoß. Schwarz-Rot profitiere von extrem niedrigen Zinsen, hohen Steuereinnahmen sowie von Rückzahlungen der EU. Der Grünen-Experte Tobias Lindner meinte, die Koalition trage die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her. Das böse Erwachen werde kommen.

Auch zwischen Union und SPD gab es zuletzt in der Haushaltspolitik öfters Knatsch. Der linke SPD-Flügel monierte, die schwarze Null (die in der Wirtschaftswelt sogar einen leichten Überschuss bedeutet) sei eine fixe Idee - wegen der Konjunkturflaute solle der Bund deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Umgekehrt halten Wirtschaftsleute von CDU und CSU der SPD vor, mit Gesetzen wie Mindestlohn und Frauenquote den Unternehmen neue Belastungen aufzubürden.

Spielraum für zusätzliche Investitionen

Schäuble betonte, trotz etwas schwächer sprudelnder Steuereinnahmen gebe es gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen. So will die Regierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt zehn Milliarden Euro extra lockermachen - wahrscheinlich für Digitales, Straßen und den Klimaschutz.

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