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Griechenland billigt Haushalt: Troika traut Zahlen nicht


Athen billigt Haushalt  

Troika traut griechischen Zahlen nicht

08.12.2014, 13:07 Uhr | dpa

Griechenland billigt Haushalt: Troika traut Zahlen nicht. Blick auf die Akropolis in Athen: Angeblich verziehen sich die schwarzen Wolken über dem Krisenland (Quelle: Reuters)

Blick auf die Akropolis in Athen: Angeblich verziehen sich die schwarzen Wolken über dem Krisenland (Quelle: Reuters)

Griechenland hat seinen ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten verabschiedet. Allerdings ist der Etat nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt, die ernste Zweifel an dem Zahlenwerk haben. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen von anderen Zahlen aus.

Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und fordert weitere Sparmaßnahmen. Das lehnt Athen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die Verhandlungen sind festgefahren, die linke Opposition fordert sogar vorgezogene Parlamentswahlen.

Athen braucht weitere Hilfen

Wegen der nicht eingeplanten Verzögerungen wollen die Euro-Finanzminister am Montag die Weichen stellen für eine umstrittene Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm können voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen. Die Troika strebt dem Vernehmen nach eine Verlängerung von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will. Griechenland ist das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach von selbst aus seinem Programm aussteigt.

"Es ist ein historischer Moment"

Das Parlament in Athen beschloss den Etat 2015 nach fünftägiger Debatte in der Nacht zum Montag. "Es ist ein historischer Moment", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt nach mehreren Jahrzehnten sei der "einzige Weg für Wachstum". 155 Abgeordnete votierten für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.

Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.

Schäuble zeigt sich zuversichtlich zu Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich derweil zuversichtlich, dass neue Probleme bei den griechischen Staatsfinanzen überwunden werden können. Notfalls müsse das am Jahresende auslaufende Hilfsprogramm der Europäer verlängert werden, sagte der CDU-Politiker in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Euroländer. "Wir haben gute Erfolge in den letzten Jahren erzielt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dafür einen Weg finden", sagte Schäuble. Athen müsse aber auf dem Weg von Reformen bleiben.

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