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Deutsche Bank von USA verklagt: Verdacht auf Steuerhinterziehung


Mögliche Steuerhinterziehung  

Vorwurf an Deutsche Bank: "Nicht mehr als ein Hütchenspiel'"

09.12.2014, 07:07 Uhr | dpa, rtr

Deutsche Bank von USA verklagt: Verdacht auf Steuerhinterziehung. Deutsche-Bank-Niederlassung in New York (Quelle: imago/ Ulmer)

Der Deutschen Bank droht wegen Täuschung der Justiz im Fall Kirch ein Bußgeld. (Quelle: imago/ Ulmer)

Deutschlands größtem Geldhaus droht neuer Ärger: Die USA haben die Deutsche Bank wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe verklagt, wie Bundesanwalt Preet Bharara mitteilte. Das Institut habe in betrügerischer Absicht versucht, Geld durch ein Geflecht von Luftbuchungen und Scheinfirmen am US-Fiskus vorbei zu schleusen, so der Vorwurf. Die Deutsche Bank rechtfertigt sich mit Verweis auf das Jahr 2009, in dem man sich in dieser Sache bereits geeinigt hatte.

"Das war nicht mehr als ein Hütchenspiel", sagte Bharara. Der gefürchtete New Yorker Staatsanwalt fordert 190 Millionen Dollar (154 Mio. Euro) Entschädigung von der Deutschen Bank und ihren mutmaßlichen Verbündeten, darunter das US-Institut Wells Fargo.

Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen seien den USA möglicherweise 51 Millionen Dollar an Steuern entgangen, erläuterte der New Yorker Staatsanwalt. Der Fall ereignete sich bereits 1999.

Eigentlich bereits geeinigt

Die Deutsche Bank erklärte, sie werde sich entschieden zur Wehr setzen. Der Fall sei bereits 2009 geklärt worden, hieß es in der Mitteilung der Bank. Dem Institut sei nicht klar, warum es nun ein zweites Mal deshalb verfolgt würde.

Aktuell hat die Deutsche Bank für Rechtsrisiken drei Milliarden Euro zurückgelegt. Weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten, für die die Bank noch keine Vorsorge getroffen hat, könnten hinzukommen. Das Institut gab diese im jüngsten Quartalsbericht mit 1,7 Milliarden Euro an.

Nicht die erste Anschuldigung

Das Geldinstitut war auch in Deutschland schon wegen ähnlicher Anschuldigungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Vor etwa zwei Jahren hatten 500 Fahnder eine Razzia am Frankfurter Firmensitz durchgeführt. Fünf Mitarbeiter der Bank waren vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Ermittelt wurde wegen des Verdachts schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten.

Auch wegen Verwicklungen in verbotene Preisabsprachen am Devisenmarkt, Manipulationen des für die Finanzmärkte richtungsweisenden Referenz-Zinses Libor und dubiosen Hypothekengeschäften vor der Finanzkrise muss oder musste sich die Bank verantworten.

Ein Fall von Entlastung

Im Libor-Skandal wird in den nächsten Monaten mit einer Einigung gerechnet. Auch in der Auseinandersetzung mit den US-Behörden um manipulierte Kurse am Währungsmarkt hat das Institut noch keine Klarheit. Einige US-Banken wurden bereits mit Milliardenstrafen belegt.

Zumindest muss Co-Chef Anshu Jain einem Pressebericht zufolge keine persönlichen Konsequenzen im Libor-Skandal fürchten. Der Abschlussbericht der Finanzaufsicht Bafin werde den Manager entlasten, berichtete das "Handelsblatt". Die Behörde sei zum Ergebnis gekommen, dass es keine Belege dafür gebe, dass Vorstände an den Zinsmanipulationen beteiligt waren oder von ihnen wussten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.

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