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Draghi treibt Anleihen-Pläne voran - Euro fällt auf Tiefstand


Kritik an Regierungen  

Draghi treibt Anleihen-Pläne voran - Euro fällt

02.01.2015, 19:17 Uhr | rtr, t-online.de

Draghi treibt Anleihen-Pläne voran - Euro fällt auf Tiefstand. EZB-Präsident Mario Draghi sieht die niedrige Inflation zunehmend als Problem (Quelle: Reuters)

Die Ratingagentur Fitch stellt die Kreditwürdigkeit Russland auf eine Stufe mit Indien und der Türkei. (Quelle: Reuters)

Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt zu Jahresbeginn die Vorbereitungen für einen Kauf von Staatsanleihen voran - und schickt den Euro damit erneut auf Talfahrt. Die Vorbereitungen für "gegebenenfalls notwendige zusätzliche Maßnahmen" liefen, sagte EZB-Chef Mario Draghi dem "Handelsblatt". Die Bundesbank hält das Vorgehen für heikel, da die EZB in eine Grauzone nahe der verbotenen Staatsfinanzierung zu geraten drohe. Die Käufe sind laut Draghi aber Teil des "Werkzeugkastens der EZB".

Die Europäische Zentralbank ist laut Draghi bei der Wahrung der Preisstabilität stärker gefordert als noch vor einem halben Jahr. "Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist jedenfalls höher als vor sechs Monaten", warnte der EZB-Chef. Die klaren Worte Draghis gelten an den Märkten als Signal, dass die EZB die niedrige Inflation nicht mehr länger hinnehmen will. Für die nächste Woche anstehenden Inflationsdaten aus der Euro-Zone erwarten Experten, dass die Preise im Dezember zum Vorjahr leicht gefallen sind. Das von der EZB angestrebte Ziel einer Teuerungsrate von knapp zwei Prozent geriete damit außer Sichtweite.

"Müssen Deflationsrisiko angehen"

Selbst das Risiko einer Deflation ist laut Draghi nicht ganz ausgeschlossen: "Wenn die Inflation lange zu niedrig bleibt, kann es geschehen, dass die Leute auf weiter sinkende Preise setzen und ihre Ausgaben verschieben." Ein solches Szenario kann eine Wirtschaft lähmen. Soweit ist es laut Draghi zwar noch nicht: "Aber wir müssen dieses Risiko angehen." Laut EZB-Chefökonom Peter Praet beschäftigt die Währungshüter auch die Entwicklung des Ölpreises, der seit der letzten EZB-Sitzung Anfang Dezember weiter gefallen ist. Der Ölpreisverfall könnte eine negative Inflationsrate für einen längeren Zeitraum im Jahr 2015 bedeuten, warnte Praet jüngst in einem Interview.

Der Euro fiel am Freitag angesichts der Signale der EZB für eine noch expansivere Geldpolitik zeitweise auf ein Viereinhalb-Jahres-Tief und notierte zeitweise bei nur noch 1,2007 Dollar. Ökonom Niels Christensen von der Nordea Bank erwartet, dass der Kurs nach den Inflationsdaten nächste Woche unter die Marke von 1,20 Dollar rutschen dürfte: "Damit steigt der Druck auf die EZB, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen."

Auch die anstehende Parlamentswahl in Griechenland dürfte der EZB bei ihrer nächsten Zinssitzung Gesprächsstoff liefern. Die Euro-Zone werde nicht auseinanderbrechen, sagte Draghi. "Es gibt deshalb auch keinen Plan B."

Draghi fordert bessere Regierungspolitik

Der EZB-Präsident kritisierte aber die europäischen Regierungschefs scharf und mahnte Reformen an, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. "Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach", sagte Draghi dem "Handelsblatt". "Die Art und Weise, wie Europa regiert wird, muss besser werden."

"Die EZB hat den Banken bessere Möglichkeiten verschafft, sie könnten im Prinzip mehr verleihen", so der EZB-Chef. In Europa gebe es aber viele Länder, in denen ein junger Unternehmer neun Monate auf eine Genehmigung zur Geschäftseröffnung warten müsse. Zudem müsse er eine hohe Lizenzgebühr zahlen - bevor er auch nur einen Euro Umsatz gemacht habe. "Welchen Anreiz hat ein junger Selbstständiger wohl, sich angesichts solcher Hürden Geld von der Bank zu leihen?", fragte Draghi.

Auch mit Blick auf Deutschland sagte der Währungshüter, die Finanzpolitik müsse wachstumsfreundlicher gestaltet werden: "Die Ausgaben für Investitionen müssen erhöht werden - Forschung, Bildung und die digitale Agenda sind damit gemeint. Andere Ausgaben und auch die Steuern sollten reduziert werden."

Für das Jahr 2015 zeigte sich Draghi vorsichtig optimistisch. Bereits 14 von 18 Staaten verzeichneten ein Wachstum, während sich nur noch zwei Staaten in der Rezession befänden. Draghis Amtszeit als EZB-Präsident dauert noch bis 2019.

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