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Schäuble hat "Schwarze Null" im Bundeshaushalt schon 2014 geschafft - will sich aber nicht ausruhen


Haushaltsausgleich gelungen  

Schäuble hat "Schwarze Null" schon 2014 geschafft - Ziel auch für 2015

13.01.2015, 11:53 Uhr | rtr, dpa

Schäuble hat "Schwarze Null" im Bundeshaushalt schon 2014 geschafft - will sich aber nicht ausruhen. Die "Schwarze Null" im Bundeshaushalt steht: Bereits 2014 ist die Bundesregierung zur Finanzierung ihrer Ausgaben ohne neue Schulden ausgekommen. (Quelle: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (ICDU) hat historisches erreicht. (Quelle: dpa)

Die "Schwarze Null" im Bundeshaushalt steht: Bereits 2014 ist die Bundesregierung zur Finanzierung ihrer Ausgaben nach dem am Dienstag vom Bundesfinanzministerium offiziell veröffentlichten Budget-Abschluss 2014 ohne neue Schulden ausgekommen. Damit erreichte Wolfgang Schäuble als erster Finanzminister seit 1969 einen Etat ohne Defizit - und das ein Jahr früher als geplant.

Denn eigentlich war die "Schwarze Null" erst für dieses Jahr einkalkuliert - und für 2014 ursprünglich neue Schulden von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen, um die Haushaltsausgaben von fast 300 Milliarden Euro abzudecken. 2015 peilt die Koalition nun ebenfalls einen ausgeglichenen Etat an: "Die Null muss weiter gehalten werden."

2,5 Milliarden Euro Altschulden getilgt

Zuletzt war der Bundeshaushalt 1969 zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Seitdem haben die Bundesregierungen fast 1300 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. 2014 tilgte die Bundesregierung insgesamt Altschulden von 2,5 Milliarden Euro.

Verdienst der Steuerzahler

Im Regierungsbündnis hieß es weiter, vor allem die niedrigen Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes und die sprudelnden Steuereinnahmen hätten dabei geholfen, das Haushaltsloch zu schließen. Es flossen 2,6 Milliarden Euro Steuern mehr in die Staatskassen als erwartet.

Auch die Verwaltungseinnahmen waren um 2,9 Milliarden Euro höher. Darin enthalten ist eine Einnahme von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer. Diese hatten die Energieversorger zunächst wegen eines Rechtstreits zurückerhalten, im Dezember dann aber doch zahlen müssen. Außerdem gab die Regierung unterm Strich eine Milliarde Euro weniger aus, vor allem wegen der aktuell niedrigen Zinsen.

Historisch niedriger Leitzins und Eurokrise günstig

Dass der Weg in den Schuldenstaat gestoppt wurde, ist also zum einen der Verdienst der Steuerzahler. In diesem Jahr dürften sie Schäuble rund 278 Milliarden Euro überweisen und damit fast zehn Milliarden Euro mehr als 2014. 2017 dürften es schon mehr als 300 Milliarden Euro sein. Hinzu kommen Einnahmen aus Staatsbeteiligungen etwa an Bahn und Deutscher Telekom.

Neben den hohen Steuereinnahmen profitiert der Bund auch von den anhaltend niedrigen Zinsen auf die Bundesschuld. So rentiert eine Bundesanleihe mit zehnjähriger Laufzeit am Markt derzeit nur bei 0,4 Prozent. Dies ist Folge des historisch niedrigen Leitzinses, aber auch der Euro-Krise, weil deutsche Staatspapiere vielen Anlegern als ein "sicherer Hafen" gelten.

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