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"Ein Freibrief für die Europäische Zentralbank"


Reaktionen auf Gutachten  

"Ein Freibrief für die Europäische Zentralbank"

14.01.2015, 20:51 Uhr | dpa

"Ein Freibrief für die Europäische Zentralbank". In ihrem Plan, Staatsanleihen zu kaufen, hat die EZB Rückendeckung erhalten. (Quelle: dpa)

Hier tagt die Europäische Zentralbank: Neubau in Frankfurt am Main (Quelle: dpa)

Europas Währungshüter sehen sich bestärkt: Zur Lösung der Krise im Euroraum darf die EZB laut einem Gutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón zu außergewöhnlichen Mitteln greifen - auch der Kauf von Staatsanleihen ist erlaubt. Das stößt nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf heftige Kritik.

Kurz vor möglichen neuen Krisenmaßnahmen stärkt der Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Euro-Rettern um EZB-Präsident Mario Draghi den Rücken. Grundsätzlich dürfe die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kaufen, erklärte der Generalanwalt in Luxemburg. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Sommer 2012 ("Outright Monetary Transactions" / OMT) sei rechtmäßig. Voraussetzung sei, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien.

Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des EU-Gerichtshofs wird im Herbst erwartet (Rechtssache C-62/14). Die Bundesregierung begrüßte die positive Stellungnahme zum umstrittenen Anleihekaufprogramm. Die Aussagen des Generalanwalts untermauerten im Grundsatz die Position der Regierung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

EZB sieht Kompetenzen nicht überschritten

Villalón zieht insgesamt einen anderen Schluss als das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten im Februar 2014 entschieden, die EZB habe mit ihrem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten. Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein "Mehr Demokratie". Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an. Experten werteten das Gutachten indes als Erfolg für Draghi. Die EZB habe bei der Ausgestaltung von Staatsanleihekäufen vom EuGH-Gutachten einen weitgehenden Spielraum erhalten, sagte Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, erklärte, folge der EuGH dem Antrag seines Generalanwalts, stelle dies eine "ausgewogene Balance zwischen Unabhängigkeit und politischer Kontrolle" her. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte "Handelsblatt-Online", "am Ende" habe das Bundesverfassungsgericht "das letzte Wort".

Lucke sieht Euro-Austritt als möglich an

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisierte hingegen: "Dies kommt einem Freibrief für die Europäische Zentralbank gleich." Sinn sieht einen eklatanten Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht. Falls der EuGH dem Generalanwalt folge, was wahrscheinlich sei, "so würde dies die Eurozone in eine größere Verfassungskrise stürzen".

Gauweiler erklärte auch, die Argumentation des Luxemburger Gutachters vermöge die Argumente des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entkräften: "Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des EuGH bleibt zu wünschen, dass sich der Gerichtshof als unabhängiges Gericht erweist, das das europäische Vertragsrecht auch gegen Kompetenzanmaßungen der EZB durchsetzt."

Deutliche Worte kamen auch von AfD-Chef Bernd Lucke: Das Urteil des EuGH käme aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleich, was die Schlussfolgerung ermögliche, "dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist". Das wiederum würde die Möglichkeit eröffnen, dass auch Deutschland aus dem Euro austrete.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer warnte, es dürften "die Risiken eines Aufkaufprogramms für Staatsanleihen nicht übersehen werden, nämlich die Gefahr von Preisblasen an den Vermögensmärkten und das Risiko, dass die wirtschaftspolitischen Reformanstrengungen im Euro-Raum zum Erliegen kommen".

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