Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > Anleihen >

EZB-Staatsanleihen-Käufe: Mario Draghi beugt sich seinen Kritikern


Geplante Staatsanleihen-Käufe  

Mario Draghi sucht auf einmal Verbündete in Berlin

19.01.2015, 18:13 Uhr | rtr, t-online.de

EZB-Staatsanleihen-Käufe: Mario Draghi beugt sich seinen Kritikern. Mario Draghi weiß, wie er seine umstrittenen Staatsanleihen-Käufe durchdrückt (Quelle: Reuters)

Ist der EZB-Chef Mario Draghi ist zum mächtigsten Mann Europas geworden? (Quelle: Reuters)

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Tür für eine weitere Lockerung der Geldpolitik nach dem Vorbild der USA bereits weit geöffnet. Um Kritiker seiner Pläne zu besänftigen, sucht Draghi offenbar den Schulterschluss mit den nationalen Notenbanken - und mit der Bundesregierung. Demnach würde sich der Notenbank-Chef weitgehend der Forderung beugen, dass Berlin keine Haftungsrisiken gegenüber anderen Staaten eingehen muss.

An den Finanzmärkten gilt es inzwischen als ausgemachte Sache, dass die EZB am kommenden Donnerstag auf ihrer ersten Zinssitzung in diesem Jahr ein milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen - im Fachjargon "Quantitative Easing" (QE) genannt - auf den Weg bringt. QE soll Banken dazu bringen, ihre Staatsanleihen abzustoßen und stattdessen mehr Kredite zu vergeben.

Dies soll die Konjunktur ankurbeln und einen gefährlichen Preisverfall auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen - eine sogenannte Deflation - verhindern. Die EZB strebt eigentlich eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Im Dezember waren die Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone aber erstmals seit mehr als fünf Jahren gefallen - um 0,2 Prozent.

Kritiker: Deutsche Steuerzahler müssten für schwache Euro-Länder büßen

Nach Aussagen von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny besitzt die Zentralbank nur wenige wirksame Mittel gegen eine Deflation. "Unsere Möglichkeiten sind begrenzt", sagte der österreichische Nationalbank-Gouverneur der "Tiroler Tageszeitung". "Wir sehen ja die Gefahr von Japan, das seit zwei Jahrzehnten niedriges Wachstum, niedrige Inflation und niedrige Zinsen hat." Der Sicherheitsabstand zu einer Deflation sei geringer geworden.

Nach Einschätzung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist ein QE-Programm der europäischen Währungshüter umso wirksamer, je mehr die Risiken unter den beteiligten Ländern geteilt werden. Das allerdings war und ist ein Streitpunkt bei der konkreten Ausgestaltung. So befürchtet etwa Bundesbank-Chef Jens Weidmann, dass Deutschland und damit letztlich der hiesige Steuerzahler für einen möglichen Ausfall von Bonds eines anderen Euro-Landes haften muss.

Notenbanken sollen nur Papiere des eigenen Landes kaufen

Dieser Kritik beugt sich Draghi nun offenbar. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" will von neuen EZB-Plänen erfahren haben, wonach die nationalen Notenbanken verpflichtet werden sollen, nur Staatsanleihen des eigenen Landes zu kaufen und zu halten. Draghi habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seine Überlegungen am vergangenen Mittwoch in Berlin vorgestellt. Die Maßnahme solle verhindern, dass etwa Deutschland die Haftungsrisiken für andere Länder übernimmt.

Zusätzlich wollen die Frankfurter Währungshüter eine Obergrenze für die Aufkäufe einführen. Jede Notenbank dürfe dann nur eine Quote von maximal 20 Prozent oder 25 Prozent der ausstehenden Staatsschuld eines Landes vom Markt nehmen, so der "Spiegel". Griechenland soll sich an dem Programm überhaupt nicht beteiligen dürfen, weil dessen Staatsanleihen die Qualitätsstandards für die Maßnahme nicht erfüllen.

Unterstützung aus den Niederlanden

Auch der Chef der niederländischen Notenbank, Klaas Knot, sprach sich dafür aus, die Durchführung des Programms den nationalen Währungsbehörden zu übertragen. "Würde jede Notenbank nur die Papiere des eigenen Staates erwerben, wäre die Gefahr geringer, dass es zu einer unerwünschten Umverteilung von Finanzrisiken kommt", sagte Knot dem "Spiegel".

"Wir müssen vermeiden, dass über die Hintertür der EZB-Bilanz Entscheidungen getroffen werden, die den demokratisch gewählten Politikern der Euroländer vorbehalten bleiben müssen", so Knot. Würde das von Draghi vorgeschlagene Programm von den nationalen Notenbanken durchgeführt und für das Risiko der neu angekauften Papiere das jeweilige Land geradestehen, würde die EZB deutlich machen, dass es "ihr ausschließlich um Geldpolitik und nicht um Finanzpolitik geht".

Ein juristisches Hindernis der EZB-Pläne ist seit vergangenem Mittwoch bereits ausgeräumt: Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") unter gewissen Bedingungen legal.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal