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Griechenland-Wahl: Treibt Tsipras die Griechen aus dem Euro?


Griechenland-Wahl  

Treibt der Linke Tsipras die Griechen aus dem Euro?

23.01.2015, 14:42 Uhr | mmr, t-online.de, AFP, dpa, rtr

Griechenland-Wahl: Treibt Tsipras die Griechen aus dem Euro?. Der Chef der griechischen Linken Syriza Alexis Tsipras (Quelle: dpa)

Der Chef der griechischen Linken Syriza Alexis Tsipras (Quelle: dpa)

Alexis Tsipras hat's nicht leicht. Ein Sieg seines Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland ist möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Doch wird er seine Wahl-Versprechen einhalten können? Vor der Wahl hatte Tsipras die Abkehr vom rigiden Sparkurs angekündigt, zu dem das Land im Gegenzug für die Finanzhilfen der internationalen Geldgeber derzeit noch gezwungen ist. Wird es also heißen: Kein Sparen - keine Hilfen - kein Euro? Was zu erwarten ist.

Der redegewandte Alexis Tsipras gilt als der Hoffnungsträger für viele Menschen in Griechenland, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen. Unter seiner Führung erlebte das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) einen fulminanten Aufstieg - von 4,6 Prozent im Jahr 2009 auf 26,9 Prozent 2012. Nun steht der 40-Jährige kurz vor einem historischen Sieg. Alle Umfragen zeigen, dass "o Alexis" (Der Alexis), wie ihn seine Anhänger nennen, die Wahlen gewinnen und erstmals in der Geschichte des Landes eine von der Linken geführte Regierung bilden könnte.

Teilweiser Schuldenerlass angestrebt

Im Fall eines Wahlsiegs will Tsipras das Hilfsprogramm mit den internationalen Geldgebern neu aushandeln. Von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert Syriza eine Umschuldung sowie einen teilweisen Schuldenerlass.

Tsipras betonte in einem Exklusiv-Interview mit der Wochenzeitung "RealNews", im Fall eines Wahlsiegs werde Griechenland "an der Spitze des Kampfs gegen die Sparpolitik stehen, die Europa ruiniert, die extreme Rechte stärkt und die europäische Wirtschaft in die Rezession stürzt". Er wolle Privatisierungen stoppen, den Mindestlohn von 580 auf 751 Euro und auch Renten-Zahlungen anheben. Als eines der obersten Ziele nannte Syriza im Falle eines Wahlsiegs zudem, den Einfluss der Oligarchen auf das politische und wirtschaftliche Geschehen des Landes zu beschneiden.

Der Syriza-Chef glaubt, dass die restlichen Euro-Länder seine Forderung nach einem Schuldenschnitt akzeptieren werden, weil für sie ein Euro-Austritt-Szenario Griechenlands unkalkulierbare Risiken bergen würde.

Schäuble: kein Schuldenschnitt

Einem Schuldenschnitt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings kürzlich eine Absage erteilt. "Diese Frage stellt sich nicht", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Land habe große Fortschritte gemacht, die Wirtschaft wachse schneller als in vielen anderen Eurostaaten. "Griechenland hat mit seinen Schulden derzeit kein Problem." Die nächste Regierung müsse den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und sich an die Vereinbarungen halten.

Auch EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker forderte jüngst, dass eine neue Regierung in Athen Zusagen des Landes für Reformen und Haushaltssanierung einhalten müsse.

Tsipras: Kein Austritt aus dem Euro

Nach sechs Jahren hat Griechenland zwar die Rezession (sinkendes Wirtschaftswachstum in mindestens zwei aufeinander folgenden Quartalen) verlassen, doch ist weiter jeder Vierte arbeitslos. Und Griechenlands Staatsverschuldung ist mit 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin erdrückend. Daran würde auch ein "Grexit"-Szenario nichts ändern. Im Gegenteil: Durch einen Austritt aus dem Euroraum würden sich die Hellas-Schulden - rückzahlbar in schwacher Drachme - massiv erhöhen.

Ein Austritt aus dem Euro kommt folgerichtig auch für Alexis Tsipras nicht in Betracht. Das bestätigte er kürzlich in dem "RealNews"-Interview. Zum Höhepunkt der Schuldenkrise 2012 sei "dieser Alarmismus" noch gerechtfertigt gewesen, doch nun habe sich das Klima verändert. Eine Eurozone ohne Griechenland würde auch dem Euro nicht nützen: Der Vertrauensverlust in der Welt ließe die Gemeinschaftswährung weiter abstürzen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel bestärkte am vergangenen Wochenende: "Unsere ganze Politik ist darauf gerichtet, dass Griechenland ein Teil des Euroraums ist", bekräftigte sie. Dafür gehörten Eigenanstrengungen Griechenlands und Solidarität der Euro-Mitglieder weiterhin zusammen. Deutschland sei zur Solidarität bereit.

Business as usual?

Es sieht also so aus, als ob es mit Griechenland auch nach einem Wahlsieg der Linken so weitergeht wie bisher: Sparen und auf EU-Hilfen warten. Im europäischen Teil des Programms stehen noch 1,8 Milliarden Euro Kredite für Athen bereit. Einer zweiten Verlängerung des Programms müssten auch mehrere nationale Parlamente zustimmen, unter anderem in Deutschland. Es geht um ausreichend Spielraum, um die Überprüfung durch die Troika abzuschließen und Regelungen nach Abschluss des Hilfsprogramms zu ermöglichen. Im Gespräch ist eine vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro. Das dürfte auch Alexis Tsipras "überreden", seine Wahlversprechen zu relativieren.

Möglich ist aber auch, dass es die Griechen für sich und für ihre Euro-Partner noch spannender machen und am Sonntag gar kein regierungsfähiges Bündnis zustande kommt. Ende Februar würden dann die Wähler erneut an die Urnen treten. So war es auch 2012: Nach der vorgezogenen Neuwahl im Mai misslang die Regierungsbildung - sie gelang erst nach einer zweiten Wahl sechs Wochen später.

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