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EZB-Entscheidung: Anleihekäufe sind Draghis letzte Waffe


EZB-Anleihekäufe  

Draghis letzte Waffe

22.01.2015, 16:45 Uhr | dpa , rtr , t-online.de

EZB-Entscheidung: Anleihekäufe sind Draghis letzte Waffe. EZB-Präsident Mario Draghi: Das Anleihekaufprogramm ist sein letzter Trumpf (Quelle: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi: Das Anleihekaufprogramm ist sein letzter Trumpf (Quelle: dpa)

Im Kampf gegen Mini-Inflation kurz vor der Deflation und Konjunkturschwäche zieht die EZB ihr letztes Register. Umstritten bleibt, ob Staatsanleihenkäufe wirklich zum Erfolg führen.

Mario Draghi spielt seine letzte Karte. In der Dauerkrise im Euroraum wollen Europas Währungshüter mit milliardenschweren Anleihekäufen das Ruder herumreißen. Einmal mehr begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB) auf riskantes Terrain. Nach Nullzinsen, Strafzinsen und billigen Notkrediten soll nun eine neue Geldflut endlich für mehr Wachstum und Inflation sorgen.

An den Finanzmärkten haben die Anleger den erneute Notfalleinsatz der Zentralbank längst vorweggenommen. Experten jedenfalls war schnell klar: Das geht nur, wenn die Notenbank bei Staatsanleihen zugreift. EZB-Daten zufolge waren zuletzt staatliche Schuldscheine im Gesamtwert von rund 6,5 Billionen Euro im Umlauf, die den Anforderungen der Notenbank gerecht werden. Dazu zählen die Währungshüter auch griechische Anleihen - unter der Bedingung, dass das Land, das an diesem Sonntag erneut sein Parlament wählt, unter Aufsicht der internationalen Geldgeber bleibt.

Anleihekäufe sind umstritten

Wieder einmal wird gestritten, was die EZB darf und was nicht - schließlich ist ihr vorrangiges Ziel die Wahrung stabiler Preise. Die ersten Anleihekäufe der EZB 2010 führten zum Zerwürfnis zwischen den damaligen Spitzen von EZB und Bundesbank: Jean-Claude Trichet und Axel Weber. Das zweite Anleihekaufprogramm aus dem Sommer 2012 (OMT) kam zwar nicht zum Einsatz, beschäftigt aber noch immer Juristen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

In der aktuellen Debatte kamen Warnungen und Widerstand gegen Draghis Pläne erneut vor allem aus Deutschland: von Kanzlerin Angela Merkel über Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bis zur deutschen Vertreterin im EZB-Direktorium, Sabine Lautenschläger. Allerdings gilt das Mandat der EZB für die gesamte Eurozone und nicht nur für Deutschland.

Draghi räumte ein, dass es bis zuletzt Widerstände im EZB-Rat gab. Allerdings sei das 25-köpfige Gremium einstimmig der Meinung, "dass es sich bei den Wertpapierkäufen um ein gewöhnliches Instrument der Geldpolitik handelt".

Euro wird tendenziell schwächer

Die Abwertung des Euro wird nach Einschätzung vieler Experten nun noch an Fahrt gewinnen. Das verteuert zwar Reisen von Verbrauchern in Nicht-Euroländer, verbilligt aber auch Exporte dorthin und sichert so Arbeitsplätze. Das dürfte letztlich mehr Arbeiter betreffen als Urlauber.

Und auch die Finanzminister - nicht nur der Krisenstaaten - dürfen sich einmal mehr beim Italiener Draghi für eine ultralockere Geldpolitik bedanken, dank der sie günstiger neue Schulden aufnehmen können.

Angesichts dieser Gemengelage bleiben Kritiker skeptisch. "Die Wachstumsschwäche im Euroraum ist nicht dadurch bedingt, dass Banken zu wenig Kredite vergeben. Sie ist verursacht durch strukturelle Probleme. Die Geldpolitik hat hier nur ganz begrenzte Möglichkeiten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, vor der EZB-Entscheidung. "Wir befürchten zudem, dass Anleihekäufe zu Vermögenspreisblasen führen werden."

QE funktioniert nicht immer

Die Erfahrungen der Notenbanken mit Anleihekäufen sind derweil unterschiedlich: Während das QE-Programm in Japan versandete und gar politische Reformen ausbremste, erzielten Anleihekäufe in den USA die erhoffte Wirkung: Die US-Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. Allerdings finanzieren sich Unternehmen dort häufig direkt am Markt über eigene Anleihen, während sie sich in Europa vor allem bei Banken Geld besorgen.

Zumindest auf dem Papier haben die QE-Kritiker einen kleinen Sieg errungen: Nur für 20 Prozent der Anleihekäufe soll das Eurosystem gemeinsam haften. Dazu zählen Papiere von EU-Institutionen - etwa der Europäischen Investitionsbank - auf die zwölf Prozent der Käufe entfallen sollen.

Ob der Haftungsausschluss für den Rest am Ende des Tages greift, ist offen. Unicredit-Chefvolkswirt Erik F. Nielsen bezweifelt dies jedenfalls: "Die gegenseitige Haftung ist vertraglich festgelegt." Hoffnungen, im Zweifelsfall nicht für die Verluste anderer nationaler Notenbanken gerade stehen zu müssen, seien eine Illusion.

Inflationserwartungen ziehen an

Zumindest hinsichtlich der Inflation, die die EZB ankurbeln will, scheint das Anleihekaufprogramm die gewünschten Auswirkungen zu zeigen: Das für die Geldpolitik wichtige Inflationsbarometer, der sogenannte Five-Year-Five-Year-Forward stieg am Donnerstag auf bis zu knapp 1,73 Prozent von 1,67 Prozent unmittelbar vor der Bekanntgabe des Anleihe-Ankaufprogramms. Das bedeutet: Investoren gehen davon aus, dass - beginnend in fünf Jahren - die Inflation über einen Zeitraum von fünf Jahren bei etwa 1,73 Prozent liegen wird, damit aber immer noch unter der EZB-Zielmarke von knapp unter zwei Prozent.

Die Anti-Krisen-Maßnahme der EZB (Quelle: dpa)Die Anti-Krisen-Maßnahme der EZB (Quelle: dpa)

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