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Alexis Tsipras und Syriza als Favorit: Wählt Griechenland Europa ab?

Griechenland und die Syriza-Forderungen  

Wählt Griechenland Europa ab?

25.01.2015, 13:16 Uhr | Von Gerd Höhler, Handelsblatt

Alexis Tsipras und Syriza als Favorit: Wählt Griechenland Europa ab?. Wahlen in Griechenland: Syriza-Chef Alexis Tsipras steht vor einem Triumph (Quelle: Reuters)

Wahlen in Griechenland: Syriza-Chef Alexis Tsipras steht vor einem Triumph (Quelle: Reuters)

Heute wird in Athen gewählt – und Syriza ist Favorit. Das Programm der Linken hat es in sich: Mindestlohn, mehr Sozialleistungen und Reparationen von Deutschland. Alexis Tsipras will alles, Realismus spielt keine Rolle.

Schuldenschnitt

Griechenland hat Staatsschulden von rund 320 Milliarden Euro. Davon entfallen 80 Prozent auf öffentliche Gläubiger wie die Euro-Staaten, den Euro-Rettungsfonds EFSF, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB). Syriza-Chef Alexis Tsipras fordert, dass die Geldgeber den Griechen "den größten Teil" (im Gespräch sind 60 Prozent) der Schulden erlassen. Dazu will Tsipras eine internationale Konferenz einberufen, die auch über Schuldenschnitte für andere Euro-Problemländer entscheiden soll.

Die Bundesregierung, die für mehr als 50 Milliarden Euro der Hellas-Hilfskredite geradesteht, lehnt einen Schuldenschnitt strikt ab. Die EZB und der IWF dürfen nach ihren Statuten gar nicht auf Forderungen verzichten. IWF-Chefin Christine Lagarde: "Eine Schuld ist eine Schuld". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Pacta sunt servanda" – Verträge müssen eingehalten werden.

Mindestlohn

Syriza will den Mindestlohn, der auf Druck der Troika reduziert wurde, von 580 Euro auf 751 Euro erhöhen. Tsipras bezeichnet diese Maßnahme als "kostenneutral". Die Wirtschaft fürchtet allerdings Wettbewerbsnachteile. Die Lohnstückkosten in Griechenland sind zwar zwischen 2011 und 2014 um fast 13 Prozent gesunken. In den 2000er Jahren waren sie allerdings um rund 28 Prozent gestiegen.

Arbeitsmarkt

Syriza will die in den vergangenen Jahren umgesetzten Reformen des Arbeitsrechts zurückdrehen. Kündigungen sollen erschwert, das Streikrecht ausgeweitet und Tarifabschlüsse auf Betriebsebene zugunsten von branchenweiten Tarifverträgen verboten werden. Die Arbeitsmarktpläne seien "beängstigender als alles andere, was Syriza zum Thema Schulden, Defizite oder den Euro sagt", meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding. Denn darin zeige sich "ein fundamentales Unverständnis dafür, was eine Volkswirtschaft wachsen lässt und Arbeitsplätze schafft."

Jobs

Tsipras will 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür will die Regierung im ersten Jahr bereits drei Milliarden Euro ausgeben. Rund 9500 Staatsbedienstete, die in den vergangenen Jahren auf Druck der Troika entlassen wurden, sollen wieder eingestellt werden.

Steuern

Syriza verspricht einen Grundfreibetrag von 12.000 Euro im Jahr. Das würde dazu führen, dass etwa vier von zehn Arbeitnehmern gar keine Einkommensteuer mehr bezahlten, weil sie weniger als 12.000 Euro im Jahr verdienen. Tsipras will die umstrittene Immobiliensteuer abschaffen und durch eine höhere Besteuerung größerer Immobilien ersetzen, eine Art "Reichensteuer". Welche Immobilien künftig wie hoch besteuert werden, hat die Partei im Wahlkampf nicht verraten.

Sozialleistungen

Syriza verspricht kostenlosen Strom, Lebensmittelmarken, verbilligtes Heizöl und Freifahrscheine für 300.000 bedürftige Familien. Rund 1,3 Millionen Bezieher niedrigerer Renten sollen als Weihnachtsgeld eine 13. Rente im Jahr erhalten. Auch nicht versicherte Bürger sollen im staatlichen Gesundheitswesen Anspruch auf kostenlose Behandlung und Medikamente haben. Syriza beziffert die Kosten dieser Sozialleistungen auf gut elf Milliarden Euro im Jahr. Nach Berechnungen des griechischen Finanzministeriums würden sie 27 Milliarden Euro kosten. Das entspräche der Hälfte aller Steuereinnahmen des vergangenen Jahres.

Privatisierungen

Syriza will den Verkauf von Staatsbetrieben und öffentlichen Liegenschaften sofort stoppen. Das gilt auch für die erst im November beschlossene Privatisierung von 14 griechischen Regionalflughäfen, für die ein Konsortium unter Führung von Fraport den Zuschlag bekommen hatte. Bereits vollzogene Privatisierungen von "strategisch wichtigen" Unternehmen sollen rückgängig gemacht werden.

Betroffen sein könnte auch Hellenic Telecom, an der die Deutsche Telekom als größter Aktionär eine 40-prozentige Beteiligung hält. Die Bonner ließen sich den Einstieg in Griechenland rund vier Milliarden Euro kosten, aktuell hat die Beteiligung einen Börsenwert von rund zwei Milliarden Euro. Syriza lässt bisher offen, ob Investoren bei der Rückabwicklung von Privatisierungen enteignet oder entschädigt werden sollen.

Staatshaushalt

Syriza will zwar am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten, möchte aber bestimmte öffentliche Investitionen bei der Defizitberechnung ausklammern. Das bedeutet neue Schulden durch die Hintertür. Die Vorgabe der Troika, wonach Griechenland in den kommenden Jahren in der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, Überschüsse von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften soll, lehnt Syriza ab.

Reparationen

"Schluss mit den Höflichkeiten, Frau Merkel, die Stunde der Abrechnung ist gekommen", polterte Syriza-Chef Tsipras schon 2013. Gemeint sind die griechischen Forderungen nach deutschen Reparationen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Im Vordergrund steht eine Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark, die die Nazi-Besatzer 1942 bei der griechischen Notenbank aufnahmen. Damit wurden den Griechen die Kosten der Besatzung aufgebrummt. Nach Berechnungen griechischer Experte hat der Kredit heute einen Wert von elf Milliarden Euro. Tsipras verlangt von Berlin Verhandlungen über eine Rückzahlung.

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