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Jens Weidmann schießt gegen die EZB-Anleihepolitik


"Wirkungen schwer abschätzbar"  

Weidmann schießt gegen EZB-Anleihepolitik

26.01.2015, 08:01 Uhr | dpa , rtr

Jens Weidmann schießt gegen die EZB-Anleihepolitik. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). (Quelle: imago/Reiner Zensen)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). (Quelle: imago/Reiner Zensen)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bezweifelt die Wirksamkeit der geplanten Staatsanleihekäufe in der Euro-Zone durch die EZB. "Die Wirkungen sind zwar schwer abschätzbar, werden in Europa aber wohl geringer sein als in den USA", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". Dort sei das Zinsniveau anfangs deutlich höher gewesen. Außerdem finanzierten sich US-Unternehmen stärker über den Kapitalmarkt. Deshalb wirkten Wertpapierkäufe der Notenbank dort viel direkter als in einer Wirtschaft, die sich über Banken finanziere.

"Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken", sagte Weidmann der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, ob die EZB künftig noch so unabhängig sei wie es die Bundesbank zu Zeiten der D-Mark war, sagte Weidmann: "Fakt ist, dass mit dem neuen Programm die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten werden. Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten."

Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag Anleihekäufe im Umfang von gut 1,1 Billionen Euro angekündigt. Dies soll verhindern, dass die Euro-Zone in einen Preisverfall auf breiter Front (Deflation) abrutscht, der der Wirtschaft schaden würde. Der Leitzins der EZB liegt bereits nahe der Null-Linie. Die Gegner der geplanten Geldschwemme fürchten, dass diese den Reformeifer vor allem in den südeuropäischen Ländern, aber auch in Frankreich lähmt, weil sich die Regierungen zu günstigen Zinsen Geld borgen können.

Sinkende Ölpreise Hauptursache für niedrige Inflation

Weidmann hatte im EZB-Rat gegen das Programm gestimmt. Sicher seien die Inflationsraten derzeit sehr niedrig. "Aber das ist stark durch die sinkenden Ölpreise getrieben", sagte er nun in der "Welt am Sonntag". Daher spreche einiges dafür, dass die außergewöhnlich niedrigen Teuerungsraten nur vorübergehend seien. "Die Mehrheit im EZB-Rat befürchtete jedoch, dass sich die Menschen zu sehr daran gewöhnen könnten, dass die Preise stagnieren, was im Extremfall in eine Abwärtsspirale führen könnte."

Weidmann sagte, das Anleihekaufprogramm ändere nichts an den grundsätzlichen Problemen: "Das schleppende Wachstum in Europa geht letztlich auf eine hohe Verschuldung und einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Ländern zurück." Dort müssten die Regierungen ansetzen. Die EZB strebt eine Inflation von knapp zwei Prozent an. Zuletzt waren die Preise im gemeinsamen Währungsraum aber leicht gefallen.

Der Notenbanker warnte zudem vor negativen Nebenwirkungen der Staatsanleihekäufe. "Viele Staaten müssten eigentlich Schulden abbauen, doch die Anreize dafür werden nun geringer." Bei hoher Staatsverschuldung könne wiederum die Notenbank unter Druck geraten, für immer mehr Erleichterungen zu sorgen. Zudem warnte er davor, dass die Immobilienpreise aus dem Ruder laufen könnten, auch wenn es in Deutschland noch keine Preisblase gebe.

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