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TTIP: USA sollen Mitspracherecht bei EU-Gesetzen bekommen

Freihandelsabkommen TTIP  

"FAZ": USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen

27.01.2015, 10:08 Uhr | t-online.de, AFP

TTIP: USA sollen Mitspracherecht bei EU-Gesetzen bekommen. Das EU-Parlament in Straßburg soll neue Gesetze offenbar mit den USA abstimmen (Quelle: Reuters)

Das EU-Parlament in Straßburg soll neue Gesetze offenbar mit den USA abstimmen (Quelle: Reuters)

Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sorgen bislang vor allem Sonderrechte für ausländische Investoren für Bedenken. Doch nun könnte ein weiterer Aspekt hinzukommen, der die Skepsis der Kritiker nochmals verschärfen dürfte. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das Abkommen ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor.

So sollen die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission berichtet. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der - auf zentraler und nicht-zentraler Ebene - geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.

Beratungen über bedenkliche Gesetze

Die Liste der Vorhaben soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein.

Auf dieser Basis sollen laut "FAZ" die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Erosion europäischer Standards befürchtet

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

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