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Reformstopp in Griechenland: Bald könnte das Geld ausgehen

Griechenland könnte das Geld ausgehen  

Reformstopp: Feiern, bis der März kommt

29.01.2015, 19:28 Uhr | Spiegel Online

Reformstopp in Griechenland: Bald könnte das Geld ausgehen. Griechenland will seine Sparpolitik ändern - das könnte zur Pleite des Euro-Landes führen (Quelle: Reuters)

Griechenland will seine Sparpolitik ändern - das könnte zur Pleite des Euro-Landes führen (Quelle: Reuters)

Privatisierungen stoppen, Renten erhöhen, mehr Beamte einstellen: Die Agenda der neuen griechischen Regierung ist lang - und teuer. Bereits in wenigen Wochen könnte Ministerpräsident Tsipras das Geld ausgehen.

Alexis Tsipras macht Ernst. Erst drei Tage ist der neue Ministerpräsident Griechenlands im Amt, doch seine Regierung hat bereits unmissverständlich deutlich gemacht, die Wahlversprechen auch einlösen zu wollen: Höhere Renten, neue Jobs für fast zehntausend bereits gekündigte Staatsbedienstete, zahlreiche Leistungen für Bedürftige, Anhebung des Mindestlohns, Verzicht auf Privatisierungen.

Weil all das teuer ist, steigt die Gefahr einer neuen Staatspleite mit anschließendem "Grexit", dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Ökonomen wie der Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding schätzten die Wahrscheinlichkeit dafür bereits auf rund 30 Prozent - als noch nicht abzusehen war, mit welcher Vehemenz die neue Regierung den Sparkurs beenden würde.

Doch selbst wenn man dieses Worst-Case-Szenario einmal außer Acht lässt, gilt auch für die neue Regierung aus radikal linker Syriza und den rechten Unabhängigen Griechen: Sie kann Pensionen, Gehälter oder Sozialleistungen nur so lange bezahlen, wie sie genug Euro in der Staatskasse hat.

Daher stellt sich unweigerlich die Frage: Wann geht Griechenland das Geld aus?

Nimmt man den noch von der Vorgängerregierung erarbeiteten Haushalt für dieses Jahr, wirkt die Ausgangslage solide: Das Budget ist auf dem Papier nahezu ausgeglichen, die Ausgaben - übrigens mitsamt Zinszahlungen und Tilgung - können von den Einnahmen beglichen werden.

Doch die Pläne der neuen Regierung treiben die Ausgaben erheblich in die Höhe. Als Parteichef Tsipras bei einer Rede im September 2014 zum ersten Mal die Liste seiner Vorhaben vorlegte, bezifferte Syriza die Kosten auf insgesamt 9,3 Milliarden Euro im Jahr, die inzwischen abgewählte Regierung kam hingegen auf 17,2 Milliarden Euro.

Inzwischen rechnet selbst das linke Parteienbündnis eher mit Mehrkosten von zwölf Milliarden Euro, die Wahlverlierer verorten sie auf weit über 20 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Im Jahr 2013 betrugen die gesamten Staatsausgaben Griechenlands - also der Zentralregierung, der Provinzen, der Kommunen und der Sozialversicherung zusammengerechnet - nur rund 108 Milliarden Euro. In Deutschland lagen sie bei etwa 1245 Milliarden Euro. Die Pläne der Tsipras-Regierung wirken also auf die griechischen Staatsfinanzen so, wie Mehrausgaben in Höhe von 140 bis 230 Milliarden Euro auf die deutschen wirken würden.

Zudem wirkt die von Syriza vorgelegte Gegenfinanzierung äußerst optimistisch:

  • Allein drei Milliarden Euro im Jahr sollen dadurch hereinkommen, dass Griechen Steuerschulden begleichen.
  • Weitere drei Milliarden will die Regierung durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder Schmuggel erlösen.
  • Und noch einmal drei Milliarden Euro sollen aus dem Bankenrettungsfonds abgezweigt werden - was die Geldgeber-Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits entschieden abgelehnt hat.

Doch damit nicht genug - auch bei den Einnahmen sind riesige Lücken abzusehen:

  • Die Troika hatte bereits den angeblich ausgeglichenen Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung nicht akzeptiert - sie erkannte eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro.
  • Durch die Rücknahme der eingeplanten Privatisierungen dürften weitere 2,2 Milliarden Euro fehlen.
  • Viele Griechen haben in den vergangenen Monaten ihre Steuern nicht bezahlt - in der Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Wahlsieg von Syriza. 4 Milliarden Euro fehlen daher laut Finanzministerium.
  • Auch die Wachstumsprognose von 2,9 Prozent für dieses Jahr dürfte nicht mehr haltbar sein: Seit im November Neuwahlen angekündigt wurden, sind die Investitionen eingebrochen, gleichzeitig zogen Anleger mehr als acht Milliarden Euro an Kapital aus dem Land ab. Entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als geplant, fallen auch die Einnahmen für den Staat geringer aus.
  • Eigentlich sollte Griechenland bis Ende Februar noch eine letzte Tranche aus dem zweiten Rettungspaket überwiesen bekommen: 7,2 Milliarden Euro. Geld, mit dem die Regierung derzeit nicht mehr zwingend rechnen kann.

Vor allem der letzte Punkt dürfte Tsipras noch Kopfzerbrechen bereiten. Denn eigentlich sollte das zweite Rettungspaket bereits Ende 2014 auslaufen - was nichts anderes bedeutet, als dass bis zu diesem Zeitpunkt auch die letzte Tranche nach Athen hätte überwiesen werden sollen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Troika ihre Zustimmung erteilt - und die macht sie wiederum davon abhängig, ob das Land künftig seinen Zahlungsverpflichtungen aus eigener Kraft nachkommen kann.

Weil sie aber eine Finanzierungslücke im Haushalt für 2015 erkannte, verweigerte die Troika diese Zustimmung und forderte Athen zu weiteren Sparmaßnahmen auf. Die Euro-Finanzminister verlängerten daraufhin das Rettungsprogramm um zwei Monate bis zum 28. Februar. Haben sich Troika und griechische Regierung bis dahin nicht geeinigt, endet das Rettungsprogramm automatisch - ohne dass die letzte Tranche überwiesen würde.

Es wird daher erwartet, dass Tsipras die Euro-Partner um eine Fristverlängerung bitten wird, um Zeit für Verhandlungen zu bekommen - und sie höchstwahrscheinlich auch bekommen wird. Doch abgesehen davon, dass die Verhandlungen zwischen Athen und der Troika ohnehin extrem schwierig werden dürften - so viel Zeit hat Tsipras voraussichtlich gar nicht. Derzeit reicht das Geld in der Staatskasse noch bis März, heißt es aus dem griechischen Finanzministerium.

Danach bleiben der griechischen Regierung nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder sie findet rasch neue Gläubiger, die ihr noch einmal frisches Geld leihen. Angesichts der Haushaltslage dürfte das nur zu sehr hohen Zinsen möglich sein. Oder die griechische Regierung stellt den Schuldendienst ein - das Land wäre erneut pleite.

Zusammenfassung: In Griechenland brechen Investitionen und Steuereinnahmen ein, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Wenn keine neuen Geldgeber gefunden werden, steht das Land wahrscheinlich im Frühjahr vor dem Bankrott.

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