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Kommentar zum geplanten Freihandelsabkommen: Die Lügen der TTIP-Gegner


Faktenresistent wie Pegida  

Die Lügen der TTIP-Gegner

05.02.2015, 13:15 Uhr | t-online.de

Kommentar zum geplanten Freihandelsabkommen: Die Lügen der TTIP-Gegner. Das Chlorhühnchen eignet sich als Gegenargument zu TTIP am wenigsten (Quelle: dpa)

Das Chlorhühnchen eignet sich als Gegenargument zu TTIP am wenigsten (Quelle: dpa)

Ein Kommentar von Bernhard Vetter

Im Internet macht derzeit ein neues Video des Kampagnen-Organisierers Campact über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Runde. Auf YouTube ist es noch relativ harmlos betitelt: "Was TTIP für uns Bürger bedeutet." Auf dem eigenen Blog haut Campact aber richtig auf die Sahne: "Diese 150 Sekunden haben es in sich: Video enthüllt neuen TTIP-Skandal." Doch der einzige Skandal ist das Video selbst. Es zeigt, dass Campact das Pegida der Gutmenschen und TTIP-Gegner ist: Faktenresistent, hochmanipulativ, skandalisierend, populistisch.

Gleich zu Beginn des neuen Videos wird das gute alte Chlorhühnchen wieder hervorgekramt. "Ein Spritzer Chlor auf Ihr Hähnchen gefällig?", fragt die Kommentarstimme. Dabei ist spätestens seit dem vergangenen Sommer klar, dass wir uns vom Chlorhühnchen als Argument gegen TTIP mal so langsam verabschieden sollten.

Zwar hat es erst neulich ein Bauernvertreter wieder in einem Fernsehbeitrag geschafft, fast in einem Satz Lebensmittelsicherheit und Chlorhühnchen als vermeintlichen Widerspruch zu erwähnen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Chlorhühnchen würden die Lebensmittelsicherheit VERBESSERN! Außerdem enthalten die Chlorhühnchen am Ende gar kein Chlor mehr. Wer jemals Hühnchen in den USA gegessen hat weiß, dass dieses weder nach Schwimmbad schmeckt noch riecht.

Übrigens: Kochsalz enthält Chlor und ein ätzendes Alkalimetall, das zu brennen anfängt, wenn man es ins Wasser wirft (Natrium) - und trotzdem dürfen wir das Zeug ganz legal auf unser Essen schütten.

Also sind die mit Antibiotika vollgepumpten deutschen Turbo-Masthähnchen der Hort der Lebensmittelsicherheit? Lebensmittelstandards könnten durch TTIP sinken, heißt es immer. Aber wir haben doch schon Klebefleisch, Analogkäse und natürliche Aromen aus Schimmelpilzen. Womit könnte man das denn bitteschön noch toppen?

Die arme EU ist den USA ausgeliefert

Doch das Campact-Video schwurbelt weiter: Die EU müsste wegen TTIP in den USA bei Gesetzen nachfragen. Ja! Aber die USA müssten auch in der EU bei Gesetzen nachfragen. BÄMM! Woher diese Minderwertigkeitskomplexe? Und wie soll es anders gehen? Sollen wir ein Abkommen aushandeln und dann nie wieder darüber reden, sondern jeder für sich weiterwursteln?

TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Ja, sonst würde es ziehen. Und die Experten hätten keine Ruhe. Tarifverhandlungen finden übrigens auch hinter verschlossenen Türen statt. Hat sich da schon mal jemand drüber aufgeregt, dass das nicht live im Fernsehen übertragen wird? Wäre mir nicht bekannt. Dabei hängen davon Einkommen und Lebenshaltung von Millionen Menschen ab.

Ein anderes Beispiel: Gerichtsverhandlungen sind meist öffentlich, aber keiner geht hin! In Stuttgart musste am Montag ein Prozess wegen unerwartet großen Publikumsinteresses kurzfristig in einen anderen Saal verlegt werden. Erstaunlicherweise waren 50 Leute gekommen. Soviel zur geforderten Transparenz.

TTIP-Unterlagen stehen im Netz

Dabei hat die EU inzwischen schon einige Verhandlungsvorlagen für TTIP veröffentlicht. Daraus wird erstens ersichtlich, wie viel da verhandelt werden muss - und was alles noch gar nicht verhandelt wurde. Und zweitens, dass es gar keinen Minderwertigkeitskomplex-Bedarf gibt, weil die EU auch definiert, was sie nicht runterverhandeln will. Da sollte man mal in aller Ruhe abwarten. Und sich informieren.

Auch die Schiedsgerichte werden erneut kritisiert. Der Verdacht, dass - vor allem - US-Konzerne in Europa großen Einfluss nehmen und Milliarden abgreifen (und natürlich niemals umgekehrt), erschließt sich mir nicht. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Deutschland bereits 3000 Abkommen geschlossen, die bei Bedarf Schiedsgerichte vorsehen. Eigentlich sind wir also auch jetzt schon bei den Bösen dabei.

Wer gegen Freihandel zwischen gleichentwickelten Industriestaaten ist, muss sagen, was das bedeutet: Zölle und andere Handelshemmnisse schützen die heimische Wirtschaft vor Konkurrenz. Was auf den ersten Blick vorteilhaft erscheint, verhindert aber Fortschritt und Reformen - und das muss von den Bürgern bezahlt werden.

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