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Griechenland über EZB empört : "Lassen uns nicht erpressen"


Athen empört über EZB  

"Wir lassen uns nicht erpressen"

05.02.2015, 13:40 Uhr | dpa-AFX

Griechenland über EZB empört : "Lassen uns nicht erpressen". Versuchen Griechenlands Schulden zu strecken: Ministerpräsident Alexis Tsipras (li.) und Finanzminister Gianis Varoufakis (Quelle: imago images)

Versuchen Griechenlands Schulden zu strecken: Ministerpräsident Alexis Tsipras (li.) und Finanzminister Gianis Varoufakis (Quelle: imago images)

Die griechische Regierung hat empört auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank reagiert, die Sonderregelung für Staatsanleihen schon am kommenden Mittwoch zu beenden. Weil die griechischen Anleihen dann nicht mehr als Sicherheiten bei der Zentralbank akzeptiert werden, können sich griechische Banken nur noch schwer Kredite bei der EZB besorgen.

Dies ist ein schwerer Schlag für die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Begründung der europäischen Zentralbanker: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.

Athen reagierte empört. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte am Morgen im griechischen Fernsehen: "Wir lassen uns nicht erpressen. Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten." Er fügte hinzu, es gebe "keinen Grund zur Beunruhigung". Dem Vernehmen nach befürchtet Athen aber Panik-Reaktionen. In einer Erklärung des Finanzministeriums wird zugleich betont, Athen werde seine Politik fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden.

Ein Rettungsanker bleibt den Banken aber: Die Währungshüter stellten klar, dass die Geldhäuser weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen können. Diese sind jedoch höher verzinst als Geld von der EZB und damit teurer.

EZB-Chefvolkswirt verteidigt neuen Druck

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat inzwischen das Vorgehen der Notenbank in der Griechenland-Krise verteidigt. "Die Bedingungen für den Zugang zu EZB-Liquidität sind klar", sagte der Belgier der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos". "Wir sind transparent in unseren Regeln. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, muss die EZB die Konsequenzen ziehen."

Börsen und Euro geben nach

An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Entschluss für große Verunsicherung. Der Euro rutschte nach Bekanntgabe unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis dahin guten Stimmung war es auch an den Aktienmärkten vorbei, die Wall Street drehte ins Minus, auch die Börse in Tokio gab nach. US-Staatsanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten, erhielten merklichen Zulauf.

Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderregelung für griechische Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht hätten. Da Griechenland aber unter dem Euro-Rettungsschirm steht, hatte die EZB eine Ausnahme gemacht.

Aus Regierungskreisen in Athen war zu erfahren, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Donnerstag mit EZB-Chef Mario Draghi telefoniert hat. Tsipras habe Draghi gesagt, Griechenland werde weiterhin nach einer Lösung des Problems mit den EU-Institutionen suchen. Das griechische Volk habe ihm aber bei den jüngsten Wahlen einen klaren Auftrag gegeben. Tsipras will das Sparprogramm beenden.

Griechenland läuft die Zeit davon

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war am Mittwoch bei seinem Werben für die neue Schulden- und Sparpolitik Athens auf Widerstand gestoßen. Nach einem Gespräch mit Draghi in Frankfurt verlautete aus Notenbankkreisen, die EZB lehne die bisherigen Vorschläge ab.

Griechenlands neuer Regierung rennt die Zeit davon. Wenn Ende des Monats das EU-Hilfsprogramm ausläuft, könnten sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren. Athen will das Sanierungsprogramm jedoch nicht verlängern. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund voraussichtlich am nächsten Mittwoch (11. Februar) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

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