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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Einzelhändler und Markenartikler


Preisabsprachen  

Kartellamt verhängt Bußgelder gegen Einzelhändler und Markenartikler

06.02.2015, 17:05 Uhr | dpa , AFP

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Einzelhändler und Markenartikler. Das Bundeskartellamt hat Einzelhändler im Visier. (Quelle: dpa)

Das Bundeskartellamt hat Einzelhändler im Visier. (Quelle: dpa)

Seit Jahren ermittelt das Bundeskartellamt wegen verbotener Preisabsprachen zwischen Handelsunternehmen und Markenartikel-Herstellern. Nun hat die Behörde erste Bußgeldbescheide verschickt. Das bestätigte ein Sprecher. Zu den Namen der betroffenen Unternehmen und der Höhe der bislang verhängten Bußgelder wollte er sich aber nicht äußern.

Der "Focus" berichtet, von dem Verfahren seien fast alle großen deutschen Lebensmittelhändler betroffen. Die Bußgelder könnten insgesamt eine dreistellige Millionenhöhe erreichen. Es gehe in dem seit Anfang 2010 laufenden Verfahren unter anderem um mögliche Absprachen von Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Metro mit Markenherstellern in den Sparten Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung und Bier über die Endverkaufspreise in den Geschäften.

Edeka, Rewe, Aldi Süd und Metro lehnten auf Nachfrage der dpa eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Lidl erklärte, dem Unternehmen liege kein Bußgeldbescheid vor.

Verfahren läuft seit 2010

Das Kartellamt hatte in dem Fall bereits 2010 umfangreiche Durchsuchungen bei Händlern und Herstellern durchgeführt. Der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, sagte im Herbst vergangenen Jahres der "Lebensmittel Zeitung", es gehe "um glasklare Kartellverstöße, um verbotene Absprachen".

Weitere Strafe für Matratzenhersteller

Auch im Kartellverfahren gegen mehrere Matratzenhersteller hat das Bundeskartellamt ein weiteres Bußgeld verhängt. Die Metzeler Schaum GmbH aus Memmingen soll als zweites Unternehmen wegen Preiszwangs für Einzelhändler knapp 3,4 Millionen Euro zahlen, wie das Kartellamt in Bonn mitteilte. Im August hatte die Behörde bereits 8,2 Millionen Euro von der Firma Recticel Schlafkomfort verlangt. Gegen zwei weitere Unternehmen laufen die Verfahren noch.

Der Matratzenhersteller Metzeler hatte von Anfang 2007 bis Juli 2011 wiederholt Einzelhändler dazu verpflichtet, Mindestpreise für Matratzen zu nehmen. Hersteller dürfen ihren Händlern aber keine verbindlichen Preisvorgaben machen, wie Kartellamtspräsident Mundt betonte. Dies sei eine verbotene Absprache, die den Wettbewerb beeinträchtige. Erlaubt seien lediglich unverbindliche Preisempfehlungen. Absprachen zwischen den Herstellern konnte das Kartellamt nicht feststellen.

Das Bußgeld gegen Metzeler ist noch nicht rechtskräftig. Die Firma kann dagegen Einspruch einlegen. Entscheiden würde dann das Oberlandesgericht Düsseldorf.

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