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Moratorium als Kompromiss: Griechenland wird wohl mehr Zeit gegeben


Moratorium vorgeschlagen  

Kompromissvorschlag gibt Griechenland mehr Zeit

16.02.2015, 17:42 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Moratorium als Kompromiss: Griechenland wird wohl mehr Zeit gegeben. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis kann auf einen zeitlichen Aufschub hoffen. (Quelle: AP/dpa)

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis kann auf einen zeitlichen Aufschub hoffen. (Quelle: AP/dpa)

Griechenland hält die Eurozone weiter in Atem. Zur Stunde entscheidet sich beim Treffen der Euro-Finanzminister, ob und wie dem von der Staatspleite bedrohten Mittelmeer-Land finanziell geholfen werden kann. Im Vorfeld des Meetings verlautete aus Kreisen des Athener Finanzministeriums, dass eine Arbeitsgruppe der Experten der Geldgeber und der Griechen einen Kompromissvorschlag vorbereitet habe.

Die Geldgeber sollen sich demnach bereiterklären, die restliche Tranche der Finanzhilfe über 7,2 Milliarden Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an Athen auszuzahlen.

Gleichzeitig soll Athen die Zeit bekommen, die es braucht - etwa drei bis vier Monate nach eigenen Vorstellungen -, um die eigenen Ziele in Sachen Konsolidierung der Wirtschaft und weitere Reformen anzupacken. Parallel sollen die "Institutionen" (die umbenannte Ex-Troika) aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel prüfen können, ob Griechenland die Sparmaßnahmen einhält.

Schäuble dämpft Hoffnungen auf schnelle Einigung

Das geplante Schulden-Moratorium geht offenbar auf einen Vorschlag des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis zurück. Das berichtet jedenfalls die "Süddeutsche Zeitung". Konkret will sich die griechische Regierung verpflichten, keine Maßnahmen des Wahlprogramms des Linksbündnisses Syriza zu realisieren, die zusätzliche Ausgaben verursachen. Die Euro-Partner sollen dafür garantieren, über die EZB die griechischen Banken mit Liquidität zu versorgen.

Andere Quellen sehen Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sowie EU-Kommissar Valdis Dombrovskis als Vorschlaggeber. Letzterer nannte eine Verlängerung des bestehenden Programms den realistischsten Weg, "um mehr Zeit für Verhandlungen zu ermöglichen". Die Ausweitung könnte ein paar Monate bis ein halbes Jahr lang sein, ergänzte Dombrovskis. Die griechische Regierung müsse nun signalisieren, dass sie zu einem solchen Schritt bereit sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an die Verhandlungen der Euroländer über eine Lösung der Griechenland-Krise jedoch gedämpft. Unmittelbar vor den Beratungen der 19 Euro-Finanzminister am Nachmittag in Brüssel sagte Schäuble, das, was er bis jetzt gehört habe, habe seinen Optimismus nicht bestärken können.

Griechenland muss das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen

"Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt." Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle. Nach den jüngsten Expertengesprächen gebe es offensichtlich noch keine Ergebnisse, aber der Euro-Gruppe werde ein Bericht vorgelegt, sagte Schäuble weiter: "Nach alledem, was in den letzten Tagen gespielt worden ist, bin ich allerdings sehr skeptisch."

Aus Sicht von Schäuble muss Griechenland entscheiden, was es eigentlich wolle und wie ein Weg gegangen werde, der irgendwann das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen könne: "Das sehen wir im Augenblick nicht, aber jetzt sind wir offen für die Berichte."

Staatspleite droht

Seit 2010 kommt das hoch verschuldete Land nur noch mit internationalen Finanzhilfen über die Runden. Wenn das jetzige Hilfsprogramm für die Griechen Ende Februar ausläuft, droht ohne Anschlussfinanzierung bereits im Sommer eine Staatspleite.

Sollte die Zeit nicht reichen, um die Programmauflagen zu erfüllen, kann man laut Schäuble darüber nachdenken, was getan werden könne: "Aber solange die griechische Regierung gar kein Programm will, brauche ich nicht über Optionen nachdenken."

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