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EU-Gespräche mit Griechenland vorerst gescheitert


Keine Einigung in Brüssel  

Eurogruppen-Gespräche mit Griechenland vorerst gescheitert

16.02.2015, 19:21 Uhr | dpa, AFP, rtr

EU-Gespräche mit Griechenland vorerst gescheitert. Griechenlands Finanzminister Varoufakis kam mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nicht überein. (Quelle: dpa)

Griechenlands Finanzminister Varoufakis kam mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nicht überein. (Quelle: dpa)

Keine Einigung in Brüssel: Die Verhandlungen der Eurogruppe mit dem hochverschuldeten Griechenland sind gescheitert. Die Sitzung der Eurogruppe wurde inzwischen offiziell und ergebnislos nach kaum drei Stunden beendet.

Zuvor hatten griechische Regierungsvertreter gesagt, sie hätten einen Entwurf der Eurogruppe abgelehnt. Es gab keinen Hinweis darauf, dass in den Verhandlungen irgendeine Einigung erzielt wurde. "Es kann heute keine Einigung geben", empörte sich das neue Links-Rechts-Bündnis in Athen am Montagabend und stempelte die Verhandlungen der Euro-Minister als bloßen Zeitverlust ab.

Die griechische Regierung sperrt sich gegen eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms. Der Entwurf für eine Erklärung der 19 Ressortchefs sei inakzeptabel, schimpfte ein Athener Regierungsvertreter. Ein Affront gegen den Rest in der Währungsunion. Denn die anderen Euro-Minister und die EU-Kommission plädieren für eine Verlängerung, um Zeit zu gewinnen. Was Athen aber wiederum von Anfang an als inakzeptabel abschmetterte.

Nach einem Entwurf, der in Brüssel kursierte, sollte Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen, das Ende Februar ausläuft. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Nach dem Vorschlag sollte Athen sich verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

Weitere Beratungen über Griechenland

Am Dienstag ab 10 Uhr treffen sich die Finanzminister aller 28 EU-Staaten - und nicht nur der 19-köpfigen Eurogruppe. Hier dürfte das Thema Griechenland weiter eine Rolle spielen.

Im Schuldenstreit mit Athen hatten Deutschland und die anderen europäischen Geldgeber hartnäckig um einen Kompromiss gerungen. Zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt: "Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt." Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland eigentlich wolle. Auch etliche seiner Amtskollegen gingen von schwierigen Verhandlungen aus.

Vier-Augen-Gespräch bleibt ohne Ergebnis

Zuvor war ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung, die vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras dominiert wird.

Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass sie auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist. Die Kapitalflucht aus Griechenland bereitet den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab.

Hellas-Banken schmelzen die Kreditsicherheiten dahin

Sollte die Bevölkerung weiterhin Einlagen von rund zwei Milliarden Euro pro Woche abheben oder überweisen, dürften die Finanzinstitute in 14 Wochen keine Sicherheiten mehr für neue Kredite haben, teilte die US-Bank JP Morgan mit. Ihre Experten gingen davon aus, dass den griechischen Geldhäusern maximal 108 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der griechischen Notenbank zur Verfügung gestellt wurden. Davon hätten die griechischen Banken bereits 80 Milliarden Euro aufgebraucht. Damit bleibe nur noch eine Restsumme von 28 Milliarden Euro.

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