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Eurogruppe verliert Geduld mit Griechenland: "Am 28., 24 Uhr, is over"


Eurogruppe verliert die Geduld  

"Am 28., 24 Uhr, is over"

17.02.2015, 20:36 Uhr | dpa, dpa-AFX, rtr, t-online.de

Eurogruppe verliert Geduld mit Griechenland: "Am 28., 24 Uhr, is over". Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann Griechenland derzeit kein Entgegenkommen erwarten. (Quelle: Reuters)

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann Griechenland derzeit kein Entgegenkommen erwarten. (Quelle: Reuters)

Der griechische Poker um mehr Zeit und ein abgeschwächtes Sparprogramm scheint nach hinten loszugehen. Während Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis unbeweglich auf ihren Maximalforderungen beharren, werden die Kommentare aus der Eurogruppe immer zickiger. Die anderen Finanzminister der Eurozone verlieren erkennbar die Geduld mit Griechenland.

Das markanteste Zitat des Tages stammt vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er sagte: "Am 28., 24 Uhr, is over." Zu diesem Zeitpunkt läuft das bisherige Hilfsprogramm für Griechenland aus. Vorher - bereits an diesem Freitag - müssen sich die Griechen entscheiden, welches neue Hilfsprogramm sie akzeptieren, denn dieses muss dann noch von den nationalen Parlamenten der anderen beteiligten Länder beschlossen werden, damit es rechtzeitig in Kraft treten kann.

Doch die Griechen geben sich kompromisslos: "Wir werden auch mit der Pistole am Kopf keine Verlängerung des Sparprogramms beantragen", sagt der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen. 

Griechen pokern weiter

Gestern war in Brüssel ein weiterer Versuch gescheitert, im Schuldenstreit eine Einigung zu finden. Schäuble sagte, bisher habe Varoufakis ihn und die anderen Minister nicht überzeugen können. Es sei unklar, was der Plan Griechenlands sei - und ob das Land überhaupt einen habe.

"Es kann nicht sein, dass jemand seinen Kredit nicht bedienen kann als Privatperson und dann den Bankdirektor beschimpft und die Konditionen diktiert", kommentierte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling den Versuch der Griechen, seine Geldgeber unter Druck zu setzen. "Es wäre ein Desaster", sagte Maltas Finanzminister Edward Scicluna zu der Möglichkeit, dass Griechenland keine Verlängerung der Finanzhilfen beantragt.

Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Dies lehnt das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Alexis Tsipras strikt ab. Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harten Auflagen.

Gefahr von Euro-Austritt wächst

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Zwar wächst die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands - des sogenannten Grexit. Die Finanzmärkte sind bisher aber kaum beeindruckt. An diesem Mittwoch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden, ob sie den griechischen Banken den Geldhahn zudreht. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

"Wir hoffen, dass sie [die griechische Regierung] um eine Verlängerung des Programms bittet", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel bei Beratungen der EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen Handlungsspielraum gewähren: "Der Ball liegt bei den Griechen."

Schäuble ergänzte, wenn das laufende Hilfsprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein: "Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn."

Regierungschef Tsipras warf Schäuble derweil in Athen vor, sich abwertend über das griechische Volk geäußert zu haben. "Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen." Schäuble hatte am Vortag gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich unverantwortlich verhalte.

Tsipras: Regierung wird weiter verhandeln

Österreichs Finanzminister Schelling sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass [...] von Griechenland ein entsprechender Antrag kommt." Vom Zeitplan her müsste der diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche vorliegen. Tsipras betonte, seine Regierung werde die Verhandlungen fortsetzen, solange es nötig sei: "Jede neue Geburt hat ihre Schwierigkeiten."

Am Montagabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, eine Verlängerung zu beantragen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens.

Rosinenpickerei in Athen?

Unterdessen melden griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise, der Antrag könne möglicherweise doch schon am Mittwoch kommen. Ob das stimmt und ob damit eine Lösung in Sicht ist, bleibt indes offen: Denn dazu müsste sich Athen auch in der Frage der bislang rundweg abgelehnten Sparauflagen bewegen - eine entscheidende Bedingung für Hilfen der Europartner.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete am Abend unter Berufung auf einen Insider, Griechenland wolle um eine Verlängerung seines Kreditabkommens bitten. Die Regierung in Athen sehe dabei eine deutliche Abgrenzung zum vollen Rettungsprogramm, das sie wegen der damit verknüpften Reformauflagen nicht verlängern möchte. Die Bedingungen würden noch verhandelt. Der Ministerpräsident unterscheide ausdrücklich zwischen dem gesamten Programm und dem Kreditabkommen im Speziellen, hieß es. Eine Bestätigung im Athener Finanzministerium war zunächst nicht zu erhalten.

Griechenlands Finanzsituation unklar

Die aktuelle und künftige Finanzlage Griechenlands bleibt unterdessen diffus. Athen hat den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Bis Sommer muss Griechenland Milliarden an die Geldgeber zurückzahlen. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Hilfen.

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