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Schuldenstreit mit Griechenland: Grexit wird zur realistischen Option


Schuldenstreit mit Griechenland  

"Es läuft jetzt auf den Grexit zu"

19.02.2015, 12:47 Uhr | vb, dpa, AFP, t-online.de

Schuldenstreit mit Griechenland: Grexit wird zur realistischen Option. Wo ist meine Drachme? Notenbanker geben dem hochverschuldeten Griechenland kaum noch eine Chance. (Quelle: dpa)

Wo ist meine Drachme? Notenbanker geben dem hochverschuldeten Griechenland kaum noch eine Chance. (Quelle: dpa)

Während Brüssel und Athen weiter um eine Verlängerung des Reformprogramms streiten, ist man in Notenbankkreisen offenbar schon einen Schritt weiter: Der "Grexit", also Griechenlands Austritt aus der Eurozone, wird als eine realistische Option angesehen. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte ein Notenbanker, der nicht genannt werden wollte: "Man gewinnt den Eindruck, dass die Griechen rauswollen und nur noch nach einem externen Schuldigen suchen." Derzeit hält Athen die europäischen Geldgeber mit einem kruden Verwirrspiel hin: Die Tsipras-Regierung will zwar die Kreditvereinbarungen verlängern, lehnt das Reformpaket, an das die Finanzhilfen gebunden sind, jedoch kategorisch ab.

EZB genehmigt weitere Notkredite

In Griechenland selbst herrscht schon seit dem Ende des vergangenen Jahres Panik: 20 Milliarden Euro haben Bankkunden seit Dezember abgehoben. Das wiederum bringt die Banken in eine Liquiditätskrise. Die griechische Notenbank hat deshalb einen Antrag auf so genannte "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) gestellt, also Notkredite, um die Liquidität zu erhalten.

Dem hat die EZB zugestimmt. Wie am Mittwochabend aus EZB-Kreisen verlautete, wurde der Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro angehoben. Erst vergangene Woche hatte die Zentralbank nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für diese Notkredite von 60 auf 65 Milliarden Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute finanziell über Wasser zu halten.

Kapitalabfluss wird nicht kontrolliert

Was der EZB jedoch Kopfzerbrechen bereitet, ist die Frage, warum griechische Banken nicht über Kapitalverkehrskontrollen verhindern, dass Kunden ihre Ersparnisse in derart großer Menge abheben und die Banken damit in Zahlungsnot bringen. Denn: Die ELA-Notkredite dürfen nur an Banken vergeben werden, die vorrübergehend illiquide sind. Grundsätzlich jedoch müssen die Geldhäuser solvent sein. Wenn der Rat der EZB die kurzfristigen ELA-Finanzspritzen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt hätte, wäre dies das Ende für Griechenland in der Euro-Zone.

Die ELA-Hilfen sind nicht der einzige Punkt, der bei der EZB für Probleme sorgt: Die griechische Regierung hat beantragt, mehr kurzlaufende Staatsanleihen aufnehmen zu dürfen. Diese können griechische Banken wiederum als Sicherheiten für ELA-Kredite einreichen.

Dieser Forderung hat die EZB jedoch eine Absage erteilt. Dass Griechenland der EU-Forderung nach einer Verlängerung des verhassten Rerformprogramms zustimmt, glaubt ohnehin kaum noch ein Notenbanker: "Es läuft jetzt alles auf den Grexit zu", so wiederum anonymes ein Zitat aus Notenbank-Kreisen.

Pavlopoulos ist neuer Staatspräsident

Innenpolitisch zeichnet sich in Griechenland dagegen Stabilität ab: Der 64-jährige konservative Politiker Prokopis Pavlopoulos ist vom Parlament mit einer deutlichen Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Für den Verfassungsrechtler stimmten 233 der insgesamt 300 Abgerodenten. Schon 180 Stimmen hätten für die Wahl ausgereicht. Sein Gegenkandidat Nikos Alivizatos bekam 30 Stimmen. 32 Abgeordnete enthielten sich der stimmen, teilte das Parlamentspräsidium mit.

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