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Griechenland: Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen abgelehnt


Antrag abgelehnt  

Deutschland stößt Griechenland und EU-Partner vor den Kopf

20.02.2015, 15:57 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de

Griechenland: Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich in Sachen Griechenland unnachgiebig. (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich in Sachen Griechenland unnachgiebig. (Quelle: dpa)

Kurzzeitig keimten Hoffnungen auf ein Ende des Schuldendramas um Griechenland auf, doch Deutschland ließ die Träume der Hellenen schnell platzen. Schon drei Stunden später hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Notbremse gezogen und den Antrag Griechenlands auf Verlängerung seiner Kredithilfen zurückgewiesen. Deutschland stieß damit nicht nur Athen vor den Kopf, sondern auch mehrere Spitzenvertreter der EU. Auch aus der Koalition kommt Kritik.

Bestimmte Formulierungen im Antrag entsprachen nicht den vorherigen Verabredungen, hieß es zur Begründung der harschen Zurückweisung. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", sagte Martin Jäger, Sprecher des Finanzministers.

Griechenland hatte nach seinem Antrag auf Verlängerung von Finanzhilfen eigentlich grünes Licht der Euro-Partner erwartet. In Athener Regierungskreisen hieß es, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land in den kommenden Monaten der Staatsbankrott.

Schäuble-Nein verstimmt

Doch Deutschland lehnt den Antrag ab. Der Brief ziele in Wahrheit auf eine Brückenfinanzierung ab, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen, so Jäger: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."

Schäubles Härte ruft Kritik hervor. So hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verstimmt auf das Nein vom Finanzminister zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland reagiert. "Das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", hieß es in Ministeriumskreisen.

Man rate dazu, "dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen." Man sollte jetzt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommission die Zeit und die Chance zu ernsthaften Verhandlungen mit Griechenland geben und dann den Abschluss der Verhandlungen bewerten. "Jetzt ist es dafür zu früh."

Neue Beratungen am Freitag

Auch Politiker von Linkspartei und Grünen kritisierten das Vorgehen von Schäuble. "Die brüske Zurückweisung des griechischen Hilfsersuchens ist in Form und Inhalt unangemessen", erklärte Grünen-Chefin Simone Peter.

Kurz vor dem Veto aus Berlin hatte Jeroen Dijsselbloem für Freitag bereits ein weiteres Finanzministertreffen einberufen, um über den Antrag zu beraten. Und ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach davon, dass der Antrag "den Weg für einen vernünftigen Kompromiss" eröffne. Demnach hatte Juncker "die Nacht durch und heute Morgen intensive Gespräche" mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Dijsselbloem geführt.

Neuer Vertrag wird angestrebt

Das Schreiben aus Athen an Dijsselbloem wurde mittlerweile veröffentlicht. Darin beantragt der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis die Verlängerung der europäischen Finanzhilfen für sechs Monate. In diesem Zeitraum will Athen gemeinsam mit den EU-Partnern und dem IWF eine Lösung finden, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Griechenland und einen Abbau der Schulden zu ermöglichen.

Gleichzeitig schien Griechenland mit gewisser Wortakrobatik auch wichtige Forderungen der Geldgeber zu erfüllen: Varoufakis erklärte in dem zweiseitigen Schreiben, sein Land werde die Kredite "an alle seine Gläubiger" zurückzahlen ("The Greek authorities honour Greece’s financial obligations to all its creditors"). Es solle auf "einseitige" Schritte verzichtet werden, die "die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die finanzielle Stabilität untergraben" würden.

Der Prozess, der von der alten Regierung ausgehandelt worden war, sei durch die Neuwahlen allerdings unterbrochen worden und im Zuge dessen seien einige Vereinbarungen ungültig geworden. Ziel der neuen Regierung sei ein neuer Vertrag für die Genesung und Wachstum der griechischen Finanzsituation.

Die deutsche Regierung erwartet jedoch nach Angaben aus Kreisen der Eurozone ein klares Bekenntnis Griechenlands zu früheren Reformvereinbarungen. In den Kreisen hieß es am Donnerstag in Brüssel, dies sei ein zentraler Grund, warum die Bundesregierung den Antrag Griechenlands auf eine Verlängerung seiner Kreditvereinbarungen abgelehnt habe.

Schwieriger Spagat

Tatsächlich versucht die griechische Regierung mit dem Antrag offenbar den schwierigen Spagat zwischen den Erwartungen ihrer Wähler und den Forderungen der Gläubiger. Athen habe in dem Schreiben "keine Verlängerung des Memorandums" beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger festgehalten sind, hieß es umgehend nach Antragstellung aus griechischen Regierungskreisen. Verlängert werde nur die "Kreditvereinbarung" mit den Gläubigern.

Die halbjährige Übergangsphase solle Griechenland Zeit geben, um "ohne Erpressung und Zeitdruck" mit den Gläubigern einen auf vier Jahre angelegten Reformplan auszuhandeln, hieß es weiter. Dieser müsse dann auch eine Klausel "zur Verringerung der Schulden" des Landes enthalten.

Massiver Zeitdruck

Einen von Athen geforderten Schuldenschnitt lehnen die Euro-Länder aber kategorisch ab, weil sie dann auf die Rückzahlung ihrer früheren Hilfskredite verzichten und Milliardenverluste in ihren Haushalten verbuchen müssten.

Nun stehen alle Seiten unter massivem Zeitdruck - es bleiben vor Ende Februar nur noch wenige Tage, um die Kluft zwischen Berlin und Athen zu überbrücken. Und einer Einigung in Brüssel müssten bis Ende kommender Woche auch noch mehrere Parlamente zustimmen, darunter der Bundestag.

In der Europäischen Zentralbank (EZB) wird unterdessen offenbar bereits über Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland diskutiert. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, wäre dem EZB-Rat und den Bankenaufsehern der Notenbank "wohler", wenn es "Kapitalverkehrskontrollen gäbe, um das Ausbluten der Banken zu verhindern".

Wegen der unsicheren Lage ziehen viele Griechen ihr Erspartes von ihren Konten ab und bringen es zum Teil ins Ausland. Der EZB-Rat hatte am Mittwoch aber den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken nochmals leicht auf 68,3 Milliarden Euro angehoben.

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