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Griechenland bleibt stur: Verhärtete Fronten im Schuldenstreit


Griechenland bleibt stur  

Verhärtete Fronten im Schuldenstreit

20.02.2015, 13:21 Uhr | t-online.de, AFP, rtr, dpa

Griechenland bleibt stur: Verhärtete Fronten im Schuldenstreit. Beharren weiterhin auf ihrer Position: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis und sein Ministerpräsident Alexis Tsipras (re.). (Quelle: Reuters)

Beharren weiterhin auf ihrer Position: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis und sein Ministerpräsident Alexis Tsipras (re.). (Quelle: Reuters)

Der Poker geht in die heiße Phase, die Teilnehmer beziehen ihre Positionen. Kurz vor der wohl entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister im Schuldenstreit mit Griechenland zeigt sich die Regierung in Athen weiter unnachgiebig. "Wir haben vier Fünftel des Weges zurückgelegt, jetzt müssen sie (die Euroländer) noch ein Fünftel zurücklegen", sagte ein griechischer Regierungsvertreter.

Das Land habe alles getan, um eine Lösung zu finden, die zum Wohle aller Beteiligten sei, sagte ein Regierungssprecher. Griechenland werde nicht über die Verlängerung des Rettungsprogramms mit den Spar- und Reformauflagen diskutieren und halte an dieser Position auch gegenüber der Eurogruppe fest, so der Sprecher weiter. Zudem sei man nur noch wenige Schritte von einer Einigung entfernt.

Merkel zeigt sich gesprächsbereit

Griechenland hatte am Donnerstag eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Kreditprogramms beantragt. Insbesondere Deutschland kritisierte den Antrag allerdings als unzureichend. In der Begründung hieß es, die neue Regierung in Athen ziele lediglich auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Reform- und Hilfsprogramms zu erfüllen.

Allerdings habe der Brief auch deutlich gemacht, "dass Griechenland weiter an Hilfen aus Europa interessiert ist", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Kanzlerin sehe das Schreiben jedoch durchaus als "Ausgangspunkt" und "gutes Signal", um weiter mit Athen zu verhandeln. Pläne für einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu Griechenland in der nächsten Woche gebe es derzeit nicht. "Wir werden erst mal abwarten, was sich von Tag zu Tag ergibt", sagte Wirtz.

Antrag intensiv geprüft

Leise Kritik im In- und Ausland an Schäuble, er habe zu rasch, zu brüsk und im Alleingang sein "Nein" verkündet, wies die Regierung zurück. "Der Bundesfinanzminister macht einen großartigen Job", meinte Wirtz.

Eine Schäuble-Sprecherin betonte, der Antrag sei intensiv geprüft und nicht binnen fünf Minuten zurückgewiesen worden. Im Kreis der Staatssekretäre der Euro-Länder sei ebenso festgestellt worden, dass die Angebote und Zusagen aus Athen nicht die Kriterien für eine Programmverlängerung erfüllten.

Druck auf Griechenland wächst

Neben Deutschland haben auch Portugal und Finnland die Athener Regierung zur Umsetzung der bestehenden Auflagen ermahnt. Die Finanzminister beider Länder forderten, Zusagen einzuhalten. "Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren", sagte die portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque dem "Handelsblatt". Zugleich stellte sie klar: "Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte."

Einigkeit unter den 18 Euro-Ländern

Albuquerque sagte mit Blick auf ihr eigenes Land, dass auch das frühere Euro-Krisenland Portugal nach dem Regierungswechsel 2011 Anpassungen an seinem damaligen Programm vorgenommen habe. "Dieser Weg steht auch Griechenland offen. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diese Maßnahmen hart sind."

Alle anderen 18 Euro-Länder seien sich einig, dass grundsätzlich nur das Ende des Monats auslaufende Hilfsprogramm die Basis von Verhandlungen darstellen könne, sagte Albuquerque. Weitere Kreditzahlungen ohne jegliche Konditionen seien für niemanden in der Welt möglich, "weder für Griechenland noch für Portugal".

"Funke der Hoffnung aufgeglüht"

Das sieht ihr finnischer Kollege Antti Rinne genauso. In einem TV-Interview sagte er, dass sich Griechenland zum bisherigen Programm bekennen müsse, anderenfalls gebe es kein neues Geld. Allerdings äußerte er auch Hoffnung auf eine Einigung. "Vergangene Nacht ist ein Funke der Hoffnung aufgeglüht, dass eine Verständigung erzielt werden kann", sagte Rinne der Zeitung "Helsingin Sanomat". "Griechenland könnte das vorliegende Hilfsprogramm fortsetzen, um seine Wirtschaft zu stärken."

Am Vorabend hatte der finnische Premierminister Alexander Stubb bereits den griechischen Vorschlag abgelehnt und sich der Meinung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) angeschlossen. Finnland lehne das Papier Griechenlands unter anderem deshalb ab, weil es nicht auf die Fortsetzung struktureller Reformen setze, sagte er dem staatlichen Rundfunksender YLE.

Oettinger: "Wie die Elefanten im Porzellanladen"

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte von Athen verbindliche Zusagen im Schuldenstreit. Zwar habe Varoufakis' Brief "Bewegung" gebracht und zu einem neuen Treffen der Eurogruppe am Freitag geführt, er sei aber "in keiner Form ausreichend", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Das Schreiben enthalte "keine belastbaren Aussagen" zur Fortführung des Sparkurses und zu Reformen.

"Die Griechen sind wie Elefanten im Porzellanladen aufgetreten, haben Vertrauen zerstört, haben taktiert, haben die Karten nie auf den Tisch gelegt", beurteilte Oettinger die bisherige Verhandlungsführung Athens. Jetzt kämen sie "langsam zum Bewusstsein der realen Zahlen". Die Ablehnung des Briefs aus Athen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei sicher auch durch die Vorgeschichte bedingt.

DIW glaubt an eine Einigung

Dagegen glaubt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung weiter an eine Einigung der Euro-Finanzminister mit Athen. "Die Fronten sind nicht ganz so verhärtet", sagte DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos im WDR 5 "Morgenecho". Die griechische Regierung sei in ihrem Schreiben von einigen ihrer früheren Maximalforderungen abgerückt und habe somit ein "Skelett" für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis geliefert. Allerdings teilt Kritikos die Meinung Schäubles, dass dem Antrag auf Verlängerung der Hilfen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparprogramm fehle.

Griechen heben zwei Milliarden in zwei Tagen ab

Derweil bringen immer mehr Griechen ihr Vermögen in Sicherheit. Nach Informationen aus Bankkreisen haben die Menschen allein in den vergangenen zwei Tagen mehr als zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben. Experten sagten im griechischen Fernsehen, die Bürger sollten sich nicht "aus der Ruhe bringen" lassen.

Die Griechen heben aus Angst vor einer Verschlechterung der Finanzlage der Banken seit Wochen hohe Summen von ihren Konten ab. Bisher können sich die Institute über die ELA-Notkredite der Zentralbank Liquidität besorgen. Dreht die Europäische Zentralbank (EZB) diesen Geldhahn zu, müsste Athen vermutlich Kapitalverkehrskontrollen einführen. Denkbar sind Limits für tägliche Bargeldabhebungen und Überweisungen ins Ausland.

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