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Schuldenstreit: Warum Griechenland noch nicht gerettet ist


Einigung im Schuldenstreit  

Warum Griechenland noch nicht gerettet ist

20.02.2015, 23:27 Uhr | Von André Stahl und Ansgar Haase, dpa

Schuldenstreit: Warum Griechenland noch nicht gerettet ist. Einigung in letzter Minute: Griechenland und die EU beschließen Maßnahmen. (Quelle: dpa)

Einigung in letzter Minute: Griechenland und die EU beschließen Maßnahmen. (Quelle: dpa)

Einigung in letzter Sekunde: Brüssel und Athen haben sich im Schuldenstreit vorerst auf einen Konsens geeinigt. Der garantiert Griechenland weitere Hilfe, fordert dafür aber auch die Einhaltung von Vereinbarungen. Zunächst muss zwischen der EU und dem hochverschuldeten Land jedoch wieder Vertrauen hergestellt werden.

Am Ende ging es schneller als erwartet - ohne aufreibende Nachtsitzung und ohne ermüdenden Verhandlungsmarathon. Selbst die kühnsten Optimisten in Brüssel hatten im griechischen Schuldendrama nicht diesen Ausgang erwartet. Ein Durchbruch, den nach den teils heftigen Wortgefechten vor der entscheidenden Runde am Freitagabend so niemand auf der Rechnung hatte: Athen bekommt vier Monate Zeit, muss eine Reformliste vorlegen, kann auch eigene Maßnahmen umsetzen - und auf weitere Milliarden hoffen. Stolpersteine gibt es noch reichlich. Das Misstrauen bleibt groß.

"Dann sind wir in Schwierigkeiten"

Vor einer endgültigen Zustimmung der Europartner stehen noch einige Hürden: Athen hat nur wenige Tage Zeit, den Geldgebern konkrete Reformvorschläge zu unterbreiten. Auf die Frage, was passiere, falls die Liste am Montag von den Gläubiger nicht angenommen werde, sagt Finanzminister Gianis Varoufakis: "Dann sind wir in Schwierigkeiten."

In der Tat: Denn dann könnte die Verlängerung des Hilfsprogramms doch noch nicht beschlossen werden, das sonst Ende des Monats ausläuft. Auch mit der fälligen Zustimmung beispielsweise des Bundestages könnte es dann knapp werden. Und auch in den kommenden Monaten ist die Regierung nicht aus der Pflicht entlassen, weiter Rechenschaft über ihre Reformen abzulegen.

Weitere Hilfen sind noch offen

Überschäumender Jubel machte sich in Brüssel aber nicht breit - wohl auch nicht in Athen. Denn vorerst wurde nur ein erster Schritt getan, um die weitere Finanzierung des hoch verschuldeten Landes zu sichern und die Staatspleite abzuwenden - in den nächsten Monaten zumindest. Viel war auch nach den aufreibenden Stunden die Rede davon, jetzt erst einmal wieder Vertrauen herzustellen. Vorsichtig wurde von einer Brücke gesprochen. Wie weitere Hilfen aussehen und wie hoch sie sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen.

Schon die Vorgespräche und Abstimmungen in kleinem Kreis dauerten länger als geplant. Sie waren offensichtlich auch ergiebiger als üblich. Denn kaum hatte das eigentliche Ministertreffen mit dreieinhalbstündiger Verspätung begonnen, da machte schon das Wort "Einigung" das erste Mal die Runde. Athener Fernsehsender preschten einmal mehr vor, was die Euro-Minister diesmal aber als gutes Zeichen werteten. Denn es galt als Hinweis, dass Regierungschef Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza von Athen aus grünes Licht für eine Einigung Richtung Brüssel gegeben haben könnte.

Klare Vorstellungen präsentiert

Fakt ist: Die Griechen hatten bei diesem dritten Krisentreffen innerhalb von nicht einmal zwei Wochen offenbar schwere Kost zu schlucken. Die Kritik am Antrag der neuen Links-Rechts-Regierung auf Verlängerung der Finanzhilfen ohne die geforderten klaren Zusagen war groß, nicht nur vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dabei hatte sich zuvor der Athener Ressortchef Varoufakis noch selbst für die Kompromissbereitschaft gelobt. Athen sei "zehn Meilen" statt nur "einer Meile" gegangen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem legte schließlich den Griechen ein Papier mit den klaren Vorstellungen der Geldgeber auf den Tisch, telefonierte mit Tsipras und stellte dem Vernehmen nach klar: dieses Papier oder keines. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, spielte eine entscheidende Rolle. Sicher gab es Warnungen des Notenbankers über einen drohenden Kollaps der griechischen Geldhäuser.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici jedenfalls jubelte schon zwischendurch munter und ließ die Welt per Kurznachrichtendienst Twitter wissen: "es geht voran, es geht voran, es geht voran."

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