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Dauerproblem Defizitgrenze: Frankreich bekommt mehr Zeit zum Sparen


Dauerproblem Defizitgrenze  

Frankreich bekommt mehr Zeit zum Sparen

26.02.2015, 06:48 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

Dauerproblem Defizitgrenze: Frankreich bekommt  mehr Zeit zum Sparen. Der französische Präsident François Hollande muss bis 2017 liefern. (Quelle: Reuters)

Der französische Präsident François Hollande muss bis 2017 liefern. (Quelle: Reuters)

Frankreichs Präsident François Hollande kann erst einmal durchatmen. Sein Land bekommt bis 2017 Zeit, die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die EU-Kommission verlängerte die Frist, will aber im Gegenzug Reformen sehen.

Bis April müssen Details zu geplanten Reformen vorgelegt werden. Wenn die Pläne von Präsident François Hollande und seiner Regierung nicht weit genug gehen, droht bereits im Mai eine weitere Verschärfung des seit Jahren laufenden Verfahrens. Dies könnte dann ein weiterer Schritt hin zu einer Geldstrafe in Milliardenhöhe für das Land sein.

Die bisherige Frist für die Unterschreitung der europäischen Grenzmarke war dieses Jahr. Sie wird von Frankreich nach eigenen Angaben aber verfehlt. Das Land hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt. Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt seit Jahren in einer Konjunkturflaute. Die EU-Kommission erwartet für 2015 lediglich ein Wachstum von einem Prozent.

Zeichen stehen auf Wachstum

Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte, die Vorgabe der EU beim strukturellen Defizit werde 2015 dafür eingehalten. Die Rückkehr zu Wachstum werde unter anderem durch den schwachen Euro, günstiges Öl und niedrige Zinsen unterstützt. Die Stimmung der Verbraucher ist zudem so gut wie seit annähernd drei Jahren nicht mehr.

Das Barometer für das Konsumklima kletterte im Februar überraschend kräftig von 90 auf 92 Punkte, wie das Statistikamt Insee mitteilte. Trotz des besten Wertes seit Mai 2012 verharrt es aber deutlich unter seinem langfristigen Durchschnitt von 100 Zählern.

Gedämpft wird die Konsumbereitschaft von der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Frankreich leidet neben den hohen Staatsschulden unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Immerhin hellte sich im Januar das Bild hier etwas auf. Erstmals seit August ging die Zahl der Arbeitslosen leicht zurück. Sie sank nach Angaben des Arbeitsministeriums im Vergleich zum Dezember um 19.100 auf 3,48 Millionen. Insgesamt rechnen Experten aber für 2015 mit einem leicht Anstieg.

Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen, 2014 lag es nach jüngsten Berechnungen bei 4,4 Prozent. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bezeichnete Frankreich als den "kompliziertesten Fall" unter den 16 EU-Ländern, die unter besonderer Beobachtung seiner Behörde stehen.

Jährliche Analyse der Wirtschaftspolitik

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge ihrer jährlichen Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen.

Gegen Italien und Belgien lief zuletzt allerdings kein offizielles Defizitstrafverfahren, an deren Ende Geldstrafen stehen können. Beide Länder wendeten Verfahren auch jetzt wieder ab.

Deutschland kam bei der Analyse vergleichsweise gut weg. Die Bundesregierung sollte aus Sicht der EU-Kommission aber mehr zur Ankurbelung privater und öffentlicher Investitionen tun. Andernfalls drohten negative Folgen für die deutsche Wirtschaft und, angesichts ihrer Größe, auch für die europäische Wirtschaft, warnte Währungskommissar Pierre Moscovici.

Keine Sparmaßnahmen im Wahlkampf

Der neue EU-Fahrplan für den Abbau des Haushaltsdefizits entspricht nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin genau den Planungen seiner Regierung. Das "Handelsblatt" hatte zu Wochenbeginn berichtet, Frankreich wolle sein Haushaltsdefizit erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert drücken und habe einen dreijährigen Aufschub beantragt.
Grund sei die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gewesen. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten.

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