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Varoufakis: Griechische Reformliste bewusst schwammig formuliert


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Varoufakis: Griechische Reformliste bewusst schwammig formuliert

27.02.2015, 16:15 Uhr | dpa, AFP, rtr

Varoufakis: Griechische Reformliste bewusst schwammig formuliert. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis: Bei Formulierung von Reformzielen auf andere Euroländer gehört. (Quelle: Reuters)

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis: Bei Formulierung von Reformzielen auf andere Euroländer gehört. (Quelle: Reuters)

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat eingeräumt, dass das Land seine Reformpläne absichtlich unpräzise formuliert hat. Das sei in Abstimmung mit anderen Euroländern geschehen, um die notwendige Zustimmung der Parlamente zu erhalten, sagte er im griechischen Fernsehen. Varoufakis bezeichnete dieses Vorgehen als "produktive Undeutlichkeit".

Dem Sender Antenna TV sagte Varoufakis, es handele sich um ein "Feigenblatt" - und: "Wir sind stolz auf das Niveau der Ungenauigkeit."

In Berlin sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, es habe keine Nebenabsprachen gegeben - weder zur Reformliste noch zum Primärüberschuss - also dem Haushaltsplus ohne Zinszahlungen.

Varoufakis erklärte jedoch, beim jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hätten Teilnehmer das bisher gültige Ziel eines primären Haushaltsüberschusses von 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes als unrealistisch bezeichnet. Statt einer konkreten niedrigeren Zahl, die in den Parlamenten scheitern könne, hätten sie eine unklare Umschreibung der Zielvorgabe vorgeschlagen. Um welche Minister es sich handelte, sagte Varoufakis nicht.

Das Finanzministerium in Berlin verwies darauf, dass nach der Vereinbarung der Euro-Gruppe allenfalls für 2015 die "wirtschaftlichen Umstände" berücksichtigt werden sollen. In den Folgejahren müsse das Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter eingehalten werden.

Bundestag stimmt Griechen-Hilfen zu

In Deutschland hatte der Bundestag am Freitag den verlängerten Hilfen mit großer Mehrheit zugestimmt. In anderen Staaten, in denen die Parlamente hätten befragt werden können, etwa in Finnland und den Niederlanden, entschieden sich die Verantwortlichen für vereinfachte Verfahren.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung dafür war die Liste der griechischen Regierung mit Reformmaßnahmen.

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