Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse > News > Eigene >

Merkel will TTIP bis Ende 2015 abschließen - Besuch bei Juncker


Gespräche in Brüssel  

Merkel will TTIP bis Ende 2015 abschließen

04.03.2015, 19:51 Uhr | rtr, dpa-AFX, t-online.de

Merkel will TTIP bis Ende 2015 abschließen - Besuch bei Juncker. Juncker und Merkel drücken bei TTIP aufs Tempo. (Quelle: dpa)

Juncker und Merkel drücken bei TTIP aufs Tempo. (Quelle: dpa)

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA soll bis Ende 2015 ausverhandelt sein. Dieses Ziel streben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel. Deutschland stehe hinter TTIP.

"Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker. Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit.

Streitpunkt Schiedsgerichte

Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte sie.

Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in dem Freihandelsabkommen ab, obwohl sie bereits bisher auch in deutschen Abkommen mit anderen Ländern zahlreich zur Anwendung kommen. Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.

Investorenschutz bleibt bei den TTIP-Verhandlungen vorerst ausgeklammert. Eine öffentliche Befragung der Kommission ergab, dass es in Europa viel Widerstand gibt. Falls die Behörde in den Verhandlungen auf die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verzichten sollte, rechnen Handelsexperten damit, dass die USA europäischen Unternehmen den Zugang zu heimischen Regierungsaufträgen verwehren könnten. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Die neuesten Technik-Trends: Mieten ist das neue Kaufen
OTTO NOW entdecken
Anzeige
Sichern Sie sich 40% Rabatt auf den nächsten Möbeleinkauf
bei der Jubiläumsaktion auf XXXLutz
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal