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Juncker schließt Euro-Austritt Griechenlands kategorisch aus


Kommissionspräsident Juncker  

"Es wird niemals einen Grexit geben"

07.03.2015, 16:31 Uhr | AFP, t-online.de, rtr

Juncker schließt Euro-Austritt Griechenlands kategorisch aus.  In der Debatte um die Zukunft Griechenlands hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Euro-Austritt des Krisenstaates kategorisch ausgeschlossen. (Quelle: dpa)

Gibt die Richtung in der Griechenlandfrage vor: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Quelle: dpa)

Klare Ansage aus Brüssel: In der Debatte um die Zukunft Griechenlands hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Euro-Austritt des Krisenstaates kategorisch ausgeschlossen. "Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig mahnt er Verständnis der Euro-Partner für das von der Pleite bedrohte Land an.

"Niemand unter den politisch Verantwortlichen in Europa arbeitet an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion", so Juncker.

Athen muss Reformweg konsequent gehen

Nach Einschätzung Junckers würde ein Ausstieg Athens aus der Eurozone "zu einem nicht zu reparierenden Ansehensverlust der gesamten EU in der Welt führen".

Der Luxemburger forderte die Regierung in Athen allerdings dazu auf, den Reformkurs konsequent fortzusetzen: "Griechenland muss die mit den Kreditgebern vereinbarten Reformen einhalten. Wenn die Regierung mehr Geld ausgeben will, dann muss sie das durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen ausgleichen."

Der Kommissionschef stellte mittelfristig Änderungen bei den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Kreditgebern in Aussicht. Diese Verhandlungen müssten "politischer" werden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Premierminister mit Beamten über Reformen verhandeln muss. Der eine ist gewählt, der andere nicht."

"Nicht alle haben den Ernst der Lage begriffen"

Zugleich wies Juncker auf die dramatische Lage in dem Land hin. Ein Viertel der Griechen bekomme keine Sozialleistungen mehr, die Arbeitslosigkeit sei "in die Höhe geschossen", vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. "Wir müssen aufpassen, dass sich die Verhältnisse in Griechenland nicht noch verschlimmern", sagte der Kommissionschef. "Was mich besorgt ist, dass noch nicht alle in der Europäischen Union den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben."

Die Euro-Partner hatten dem Land vergangene Woche weitere Milliardenkredite im Tausch gegen Reformen und Sparmaßnahmen in Aussicht gestellt. Bis April müssen sich beide Seiten auf einen Katalog verständigt haben. Erst dann sollen die verbliebenen Kredite aus den bisherigen Hilfsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,9 Milliarden Euro erfüllen.

Am Montag werden sich die Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel zu einer regulären Sitzung treffen. Dabei dürfte auch das weitere Vorgehen gegenüber Griechenland auf der Tagesordnung stehen.

Deutschland gegen "Grexit"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte jüngst im "Handelsblatt" erklärt, ein "Grexit" wäre ein Schaden für die EU. "Es wäre ein enormer Ansehensverlust, wenn es die EU mit ihrer Wirtschaftskraft und politischen Kompromisserfahrung nicht schafft, einen Mitgliedsstaat auf seinem Weg zur wirtschaftlichen und fiskalischen Gesundung zum Erfolg zu begleiten".

Wirtschaftsexperte rät zum Austritt aus Eurozone

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn dagegen hatte Griechenland zu einem Konkurs und dem Austritt aus dem Euro geraten. Berechnungen seines Hauses hätten ergeben, dass die Auslandsschulden Griechenlands bis Ende Januar weiter gestiegen seien, weshalb das Land immer neue Hilfen benötigen würde.

"Das Land ist konkursreif und wird doch immer weiter mit öffentlichen Mitteln finanziert", beschrieb der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo die Lage des Krisen-Landes.

Den Angaben zufolge schuldet Griechenland öffentlichen Institutionen im Ausland nun 319 Milliarden Euro, was 173 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht. "Besser wären ein formeller Konkurs mit einem Austritt und einer Abwertung, damit die Realwirtschaft wieder auf die Beine kommt", folgerte Sinn. Dem deutschen Staat und seiner Notenbank würde in einem solchen Fall ein Maximalverlust von 84,7 Milliarden Euro drohen.

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