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Griechenland zahlt 588 Millionen Euro an den IWF zurück


Schuldenkrise in Griechenland  

Athen zahlt 588 Millionen an den IWF zurück

16.03.2015, 17:10 Uhr | t-online.de, dpa, rtr

Griechenland zahlt 588 Millionen Euro an den IWF zurück. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras: Noch kann Griechenland seine Schulden bedienen. (Quelle: Reuters)

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras: Noch kann Griechenland seine Schulden bedienen. (Quelle: Reuters)

Griechenland kann seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz akuter Finanznöte momentan offensichtlich noch erfüllen. In Regierungskreisen hieß es, die fällige Teilrückzahlung eines IWF-Kredits von 588 Millionen Euro sei fristgerecht überwiesen worden. Regierungschef Alexis Tsipras äußerte sich zudem zuversichtlich, mit den europäischen Partnern noch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen, die das Land zahlungsfähig hält. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone - dem sogenannten Grexit. "Das wäre mit Sicherheit eine Katastrophe."

Griechenland hat seit 2010 von seinen Geldgebern aus Europa und vom IWF Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro erhalten. Die Staatsschulden summieren sich auf etwa 320 Milliarden Euro. Das Land muss neben der Zahlung an den IWF in Kürze auch noch auslaufende kurzfristige Anleihen (T-Bills) über 1,6 Milliarden Euro finanzieren. Die aktuell fällige IWF-Tranche von 588 Millionen Euro überwies Griechenland am Montag an den IWF, wie Kreise des Finanzministeriums bestätigten. Am Freitag muss das Land dann weitere 350 Millionen Euro an den Fonds überweisen.

Finanzexperten warnen seit Tagen davor, dem Land könne noch in diesem Monat das Geld ausgehen. Finanzminister Gianis Varoufakis aber widersprach dem in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Er sprach von einem "unbedeutenden Liquiditätsproblem". Die Regierung wolle ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen.

"Europa sollte nicht erpressbar sein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzen unterdessen unterschiedliche Akzente. Schäuble hatte Ende vergangener Woche in Österreich erklärt, er schließe einen von allen ungewollten Grexit nicht aus. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", sagte er.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das auch auf Nachfrage nicht übernehmen. Er sagte nur: "Für die Bundesregierung gilt unverändert - und da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzlerin - dass wir das politische Ziel haben, Griechenland in der Euro-Zone zu halten."

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg warnte unterdessen: "Europa sollte nicht erpressbar sein." Die Euro-Zone müsse eine konsequente Linie gegenüber dem Krisen-Land einnehmen. Er verwies darauf, dass der Bundestag einer Überweisung der letzten 1,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Griechenland-Hilfspaket der Europäer zustimmen müsse.

Tusk nennt Grexit "idiotisch"

EU-Ratspräsident Tusk warnte in der "Süddeutschen Zeitung", ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum wäre nicht nur finanziell eine Katastrophe. Das Szenario eines Grexits nannte er "idiotisch". Europa könne sich das nicht leisten. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte während eines Indien-Besuchs Griechenland auf, Strukturreformen umzusetzen, damit Hilfsgelder fließen können.

Tusk erklärte, der Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in geopolitischen Zusammenhängen zu sehen. "Ein Ausscheiden Griechenlands wäre das dramatischste Kapitel in der gesamten Geschichte der Europäischen Union. Wir müssen Griechenland helfen, das ist unstrittig."

Tsipras schließt Rückkehr zu Sparpolitik aus

Griechenlands Regierungschef Tsipras unterstrich in einem Interview mit der Tageszeitung "Ethnos", die neue Regierung werde trotz allen Drucks der Euro-Partnerländer unter keinen Umständen zu der früheren Sparpolitik zurückkehren. Was die angespannte Finanzlage angehe, so werde diese Frage "auf politischer Ebene bis zum Wochenende gelöst sein". Dies könne entweder im Vorfeld oder auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag passieren.

Ein ehrlicher Kompromiss sei nur möglich, wenn alle Beteiligten anerkennten, dass die bisherige Politik des extremen Sparens gescheitert sei. Griechenland wurde jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt kein neues Geld.

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