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Griechenland beschließt Erleichterungen für säumige Steuerzahler


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Athen beschließt Erleichterungen für Steuersünder

21.03.2015, 15:41 Uhr | dpa

Griechenland beschließt Erleichterungen für säumige Steuerzahler. Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland hat eine neue Idee: Athen geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. (Quelle: Reuters)

Hat eine neue Idee, um die drohende Staatspleite zu verhindern: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis. (Quelle: Reuters)

Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland hat eine neue Idee: Athen geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament verabschiedete einen entsprechenden Regierungsentwurf. Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen in die Sozialkassen in Rückstand geraten sind.

Diese Personen können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

Dutzende Milliarden Euro offen

Die Regierung will damit Steuerschuldner doch noch dazu bewegen, zu zahlen und hofft so auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Laut Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro. Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien - dem Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen - auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.

Gläubiger verlangen Steuergelder

Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber an das Krisenland.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte sich die zuletzt stark getrübte Stimmung verbessert: Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Die Geldgeber rechnen damit, dass Tsipras im Gegenzug eine neue Liste mit Reformvorschlägen bis spätestens Ende des Monats vorlegen wird. Damit erhält Athen nach wochenlangem Streit eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist überzeugt, dass Griechenland weiter Euroland bleibt - wenn Athen in den nächsten Tagen die notwendigen Hausaufgaben erledige. "Wenn Griechenland eine überzeugende Liste mit Reformvorhaben vorlegt, werden die nächsten Hilfsgelder fließen", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". "Dann hätten wir die Zeit, die wir brauchen, um in den nächsten drei Monaten ein glaubwürdiges Konzept für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln."

Linke: Schuldenkrise von Zwangskrediten lösen

Linke-Chef Bernd Riexinger warnte davor, die Schuldenkrise mit dem Streit über Reparationszahlungen oder Zwangskredite aus dem Zweiten Weltkrieg zu verknüpfen. "Im Kern muss man das gesondert klären. Ich glaube nicht, dass da ganz schnelle Lösungen zu erwarten sind", sagte er vor dem anstehenden Besuch von Tsipras in Berlin. Athen verlangt von Deutschland für einen 1942 gewährten Zwangskredit elf Milliarden Euro und Reparationen für von den Nazis begangenes Unrecht. Die Regierung lehnt das ab. "Die Bundesregierung muss sich auf den Weg des Dialogs und des Rechts begeben", sagte Riexinger.

Tsipras trifft sich am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Syriza-Politiker spricht zudem mit der Partei- und Fraktionsspitze der Linken.

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