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Griechenland erlässt Unternehmen einen Teil ihrer Steuer-Schulden


Steuer-Erleichterungen  

Griechenland erlässt vielen Unternehmen einen Teil ihrer Schulden

30.03.2015, 16:33 Uhr | t-online.de, dpa

Griechenland erlässt Unternehmen einen Teil ihrer Steuer-Schulden. Ivan Savvides, Eigner des Fußballvereins PAOK Saloniki und Putin-Freund. (Quelle: imago/ ANE Edition)

Ivan Savvides, Eigner des Fußballvereins PAOK Saloniki und Putin-Freund. (Quelle: imago/ ANE Edition)

Weil Griechenland dringend Geld benötigt, um eine drohende Staatspleite abzuwenden, sucht Athen nun nach Unterstützung außerhalb der Eurozone. Russland soll helfen. Damit das Geld möglichst bald fließt, geht Hellas nun offenbar in Vorleistung: Die Steuerschulden des Fußballklubs PAOK Saloniki werden teilweise erlassen. Der Verein gehört dem Russen Ivan Savvides, ein enger Freund von Wladimir Putin. Auch andere Unternehmen profitieren.

Wie "Spiegel Online" berichtet, wird dem Fußballverein ein großer Teil der Schulden gegenüber dem Staat erlassen, wenn er die eigentliche Steuerschuld in Höhe von elf Millionen Euro auf einen Schlag bezahlt. So könne der Klub mehr als 20 Millionen Euro an Verzugszinsen und Strafgebühren vermeiden.

Regelung nutzt allen griechischen Unternehmen

Die Befreiung von PAOK Saloniki erfolge über ein eigentlich für Notfälle vorgesehenes Verfahren. Die Regelung sei bereits von Premierminister Alexis Tsipras unterzeichnet worden und müsse nicht vom Parlament abgesegnet werden, so das Magazin.

PAOK ist dabei nur einer der Profiteure. Steuerexperten zufolge läuft die Entscheidung auf eine Generalamnestie hinaus, von der Nachtklub-Besitzer auf Mykonos genauso wie wohlhabende Ärzte profitieren dürften, schreibt "Spiegel Online". Dimitris Panozachos, Steuerexperte von PAOK, schrieb dazu auf Facebook, die Regelung nutze allen griechischen Unternehmen. Die eigentliche Steuerschuld bleibe bestehen, zugleich würden "die irrationalen Strafen und Zuschläge der griechischen Steuerbehörden" gemildert.

Großzügig wie frühere Regierungen

Besonders brisant: Die Regierungspartei Syriza hatte noch vor einigen Monaten als Oppositionspartei die Großzügigkeit früherer Regierungen gegenüber großen Fußballvereinen und deren reichen Eignern scharf kritisiert. Nun aber beruft sich die Regierung auf dasselbe Argument wie ihre Vorgänger - ganz nach dem Motto "ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach".

Gerade sind Mitglieder der Regierung von Alexis Tsipras in Moskau, um bei einem zweitägigen Besuch gewisse Optionen einer Zusammenarbeit zu prüfen. Ziel sei es, die angeschlagene griechische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und den von der Finanzkrise betroffenen Menschen zu helfen. Tsipras selbst will am 8. April nach Moskau reisen und den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin treffen.

Neue Steuern für Bulgarien-Partner

Wie "Spiegel Online" erfahren haben will, geht es bei der Russland-Reise um eine Senkung der Erdgaspreise für griechische Haushalte. Zudem soll erreicht werden, dass griechische Produkte wie etwa frisches Obst vom seit Sommer geltenden Importverbot für EU-Waren ausgenommen werden.

Derweil sorgt Athen für Unmut in seinem Nachbarland Bulgarien. Bei den Bemühungen um höhere Steuereinnahmen wird offenbar eine neue Steuer auf Geschäfte mit bulgarischen Firmen eingeführt. Die griechischen Partnerunternehmen von in Bulgarien eingetragenen Firmen müssen nun eine Quellensteuer von 26 Prozent in Griechenland zahlen. Der bulgarische Finanzminister Wladislaw Goranow hat dagegen bei der Europäischen Union protestiert.

"Die in Griechenland neu eingeführten Steuerregelungen sind mit dem EU-Recht völlig unvereinbar", heißt es in einem Schreiben Goranows an EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. Von der neuen Steuer seien auch griechische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Firmen aus Zypern und Irland betroffen - auch diese EU-Staaten hätten wie Bulgarien niedrigere Körperschaftsteuern als Griechenland.

Griechenland zählt zu Bulgariens wichtigen Handelspartnern: Der bilaterale Warenaustausch belief sich 2014 auf mehr als 2,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2013 schrumpfte er allerdings um 5,5 Prozent.

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